Triple-Gipfel von NATO, G7 und EU in Brüssel: Was hat er gebracht?

Biden appelliert an westliche Verbündete: Brauchen im Konflikt gegen Putin einen langen Atem!

Auf diese Beschlüsse konnten sich NATO und G7 in Brüssel einigen

Aufforderung zum Waffenstillstand - Warnung an Putin

• Beide Gremien fordern Russland zum Waffenstillstand in der Ukraine auf und verurteilen die fortgesetzten Angriffe. In beiden Erklärungen wird Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich verantwortlich gemacht. "Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es in der G7-Erklärung.

Warnung vor chemischen, biologischen und atomaren Angriffen

• In beiden Erklärungen wird Russland vor einem chemischen,nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine gewarnt. Die Nato-Erklärung nennt schwerwiegende Konsequenzen als Folge, ohne dass dies weiter ausgeführt werden. Die Nato aktiviert ihre ABC-Abwehreinheiten.

Stärkung der NATO-Ostflanke

• In der Nato-Erklärung wird die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien angekündigt. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Es soll auch langfristig darüber nachgedacht werden, wie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gestärkt werden kann. Auch die Cyberfähigkeiten sollen ausgebaut werden. Auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni sollen die Mitgliedstaaten Verpflichtungen zu stärkeren Verteidigungsausgaben abgeben.

Ausschluss Russlands aus G20

• Während US-Präsident Joe Biden einen russischen Ausschluss aus den G20 unterstützt, ist die G7-Erklärung deutlich zurückhaltender. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von "business as usual" weiterführen", heißt es dort. Man werde mit anderen Ländern beraten, wie man vorgehen solle. Dies kaschiert einen Interessengegensatz zwischen den USA und einigen europäischen G7-Staaten.

Sanktionen

• Es werden keine neuen Sanktionen gegen Russland genannt. Aber die G7-Länder betonen die Bereitschaft, weitere zu verhängen. Außerdem wollen sie die Umgehung der verhängten Sanktionen gegen Russland verhindern.

Ernährung

• Die G7 sind besorgt wegen möglicher Hungersnöte aufgrund des Krieges in der Ukraine. Deshalb will sie Ausfuhrverbote für Lebensmittel vermeiden. G7-Staaten verstärken die Finanzierung des Welternährungsprogramms, um ärmeren Staaten zu helfen. Man will die Ukraine auch als Agrarproduzent stützen.

Energie

• Die G7-Staaten bekräftigen das Ziel, sich von russischen Gas- und Öllieferungen unabhängiger zu machen. Sie appellieren zugleich an die Opec-Länder, ihrerseits Lieferungen von Öl an die Märkte zu erhöhen. Dies haben diese bisher abgelehnt.

EU-Staats- und Regierungschefs uneins über Importstopps für russische Energie

Uneins sind sich derweil die EU-Staats- und Regierungschefs hinsichtlich eines möglichen Importstopps für russische Energie. „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, sagte Finnlands Premierministerin Sanna Marin in Brüssel. Deutschland gehört zu den Ländern, die ein Importstopp derzeit ablehnen. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Öl-Importe und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle.

Biden appelliert an westliche Verbündete: Brauchen im Konflikt gegen Putin einen langen Atem!

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden sollte Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden. Das sei auch bei den Gipfeltreffen westlicher Staaten am Donnerstag in Brüssel besprochen worden, sagte Biden in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.

Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: „Meine Antwort ist Ja“. Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Das nächste G20-Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden. Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der G8 ausgeschlossen worden.

US-Präsident: NATO noch nie so geeint wie heute!

Biden betonte nach Treffen mit Staats- und Regierungschefs, dass die Nato einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs so geschlossen wie nie zuvor sei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte er. Doch sei die Nato „noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.“ Denn nach Bidens Worten strebt Putin ein Auseinanderbrechen der Nato an. „Er stünde lieber 30 unabhängigen Ländern gegenüber als 30 vereinten Ländern.“

Gleichzeitig appellierte Biden an die westlichen Verbündeten im Konflikt mit Putin einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrecht erhalten werden. „Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird.“ Es gehe um „das Verstärken des Schmerzes“. Putin dürfe nicht denken, dass die Verbündeten innerhalb von ein, zwei Monaten auseinander dividiert würden. (dpa/lwe)

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