Neue saarländische Ministerpräsidentin
Anke Rehlinger: "Das Saarland hat Rot gewählt!"
Die SPD gewinnt die Landtagswahlen deutlich, die CDU erlebt mit Tobias Hans ein historisches Debakel. Damit wird Spitzenkandidatin Anke Rehlinger neue Ministerpräsidentin des Saarlands. FDP und Grüne legen zwar leicht zu, verpassen den Einzug in den saarländischen Landtag aber ganz knapp. Das vorläufige amtliche Erdergebnis der Saarlandwahl sowie die die ersten Worte der neuen Landeschefin Anke Rehlinger sehen Sie im Video.
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Rehlinger (SPD): "Habe die Ehre Ministerpräsidentin" zu werden
Unter tosendem Applaus der SPD-Mitglieder tritt Anke Rehlinger auf die Bühne. „Das Saarland hat Rot gewählt.“ Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die SPD mit 43,5 Prozent deutlich vorne. Die CDU, die zuvor den Ministerpräsidenten gestellt hat, liegt abgeschlagen bei nur 28,5 Prozent auf Platz zwei. „Nach 23 Jahren sind wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“ Dies sei gleichzeitig auch ein Signal für andere Bundesländer, mit anstehenden Landtagswahlen – wie NRW oder Schleswig-Holstein.
Der Sieg sei das Ergebnis harter Arbeit, beteuert Rehlinger auf der Bühne. „Wir haben uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit zurück erkämpft.“ Die Arbeit der letzten Jahre sei heute belohnt worden. Rehlinger bedankt sich vor allem bei den SPD-Parteimitgliedern, aber auch bei ihrem Kontrahenten Tobias Hans für einen fairen Wahlkampf.
„Ich will sagen, dass ich gerne die Ehre haben würde, Ministerpräsidentin für euch, für die Saarländerinnen und Saarländer zu werden.“ Zur Regierungsbildung und möglichen Konstellationen kann Rehlinger zu dem Zeitpunkt noch nichts sagen. Das würde sich erst bei den endgültigen Ergebnissen im Laufe des Abends herauskristallisieren. Wichtig sei aber in jedem Fall „Stabilität“, so Rehlinger, denn die Aufgaben für eine zukünftige Regierung seien „schwer genug“. Dabei spricht Rehlinger Themen wie Corona und die Flüchtlingsbewegungen, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, an.
Hans kündigt "persönliche Konsequenzen" an
Der CDU-Spitzenkandidat und saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat nach der Wahlniederlage seiner Partei „persönliche Konsequenzen“ angekündigt. „Das ist wirklich eine sehr bittere Niederlage für die Christdemokraten an der Saar“, sagte er am Sonntagabend. Die CDU habe einen „herben Rückschlag“ zu verkraften. „Und ich übernehme auch die Verantwortung für diese Niederlage.“ Es sei der CDU nicht gelungen, die wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen. „Deswegen ist das auch Anlass für mich, die Verantwortung zu übernehmen.“
Ob Hans als CDU-Landesvorsitzender zurücktreten werde, sagte er nicht. „Die genauen Abläufe, wie das jetzt funktioniert, werden wir aber in aller Ruhe in den Gremien der CDU-Saar besprechen.“ Er werde aber persönliche Konsequenzen ziehen, betonte er.
Nun müsse die SPD entscheiden, ob und mit welcher Partei sie koalieren wolle. „Ich stehe auch zu den Dingen, die ich für dieses Land erreichen konnte. Auch wenn es nicht jedem immer gefallen hat. Und wenn ich sage, das ist eine herbe Niederlage, dann ist das auch zunächst einmal eine persönliche Niederlage an dieser Stelle.“
Scholz gratuliert Saar-SPD
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert seiner Parteikollegin im Saarland. Auf Twitter gratuliert er der künftigen Ministerpräsidentin und spricht von einem „Wechsel an der Spitze ihres Landes“.
FDP und Grüne scheitern an der 5-Prozent-Hürde
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht im Falle eines Einzugs der FDP in den saarländischen Landtag gute Ausgangsvoraussetzungen für eine Koalitionszusammenarbeit zwischen seiner Partei und der SPD im Saarland. „Es gibt gute Gespräche und eine gute Zusammenarbeit zwischen Frau Rehlinger und auch der FDP. Wir teilen viele gemeinsame Positionen“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl ziehen aber sowohl die FDP (4,8 Prozent) weder die Grünen (4,9 Prozent) in den saarländischen Landtag ein.
Linken-Chefin Wissler zu Saarland-Wahl: "Ganz, ganz bitterer Abend" - AfD mit Einzug zufrieden
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich sehr enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. „Das ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte Wissler am Sonntagabend.
Nach den ersten Hochrechnungen kam die Linke im Saarland auf lediglich 2,6 bis 2,7 Prozent der Stimmen - was einer herben Niederlage gleichkommt. Sie dürfte folglich aus dem Landtag in Saarbrücken fliegen. „Das sind wirklich herbe Verluste, ein desaströses Ergebnis. Wir waren zweistellig im Saarland, wir kommen da von 21 Prozent“, erklärte Wissler.
Der saarländische AfD-Landeschef Christian Wirth hingegen hat sich mit dem Wahlergebnis seiner Partei und dem voraussichtlichen Wiedereinzug in den Landtag zufrieden gezeigt. „Da kann ich mit leben“, sagte Wirth am Sonntag in Saarbrücken. Er räumte ein, dass die Partei im Wahlkampf zuletzt ein etwas chaotisches Bild abgegeben habe. „Das ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er.
Es sei aber auch kein guter Wahltag für kleine Parteien gewesen. „Ich denke, das liegt auch an der Ukraine-Krise, da rücken die Leute eher zu den großen Parteien, das ist ein Sicherheitsgefühl.“ Außerdem habe die AfD nicht ihre Themen spielen können. Wichtig sei aber, dass die Partei mit derselben Anzahl von Mandatsträgern wieder im Landtag vertreten sei.
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