Rückblick auf die Krisen ihrer Amtszeit

Nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin: Krisenmanagerin Angela Merkel tritt ab

Nach 16 Jahre: Die Ära Merkel geht zu Ende.
Nach 16 Jahre: Die Ära Merkel geht zu Ende.
© dpa, Rainer Jensen, rj cul htf pil jai

12. August 2021 - 11:03 Uhr

Die Amtszeit von Angela Merkel: Krisen in unterschiedlichsten Dimensionen

16 Regierungsjahre - wenn sich etwas wie ein roter Faden durch diese Zeit zieht, dann sind es Krisen in unterschiedlichsten Dimensionen: Finanz- und Bankenkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise - um nur die größten zu nennen. Dazu kommen mindestens noch die transatlantische Krise unter US-Präsident Donald Trump und die unionsinterne Krise unter CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Kanzlerin nimmt es mit dem ihr eigenen Pragmatismus: "Ein Leben ohne Krisen ist natürlich einfacher. Aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden. Dafür sind wir ja Politikerinnen und Politiker", sagte sie jüngst in der Bundespressekonferenz. Die meisten dieser Krisen seien nicht hausgemacht gewesen. Hier zeige sich eben, "dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind".

MERKEL UND DIE BANKEN

Besonders deutlich wird dies in der internationalen Banken- und Finanzkrise. Im September 2008 meldet die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Die deutsche Hypo Real Estate droht mit in den Strudel gerissen zu werden. In einem spektakulären Auftritt versichern die Kanzlerin und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Bürgern am 5. Oktober vor laufenden Kameras: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Die Erklärung zeigt die gewünschte Wirkung, der Run auf Banken und Geldautomaten bleibt aus. Die Hypo Real Estate wird später verstaatlicht. Auch andere Banken wie die Commerzbank stützt der Staat mit Milliardensummen.

MERKEL UND DER EURO

Von der Krise des Bankensystems führt eine direkte Linie zu der des Euros. Einigen EU-Mitgliedern - allen voran Griechenland - droht wegen ihrer exorbitanten Staatsverschuldung der Bankrott. Die Existenz des einheitlichen Währungssystems steht auf der Kippe. Merkels Grundüberzeugung, vorgetragen in einer Regierungserklärung im Bundestag am 26. Oktober 2011: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren." Eine nicht ganz uneigennützige Warnung, denn die Kanzlerin weiß auch: "Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht."

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MERKEL UND DIE FLÜCHTLINGE

Wohl kein anderer Satz Merkels hat einen derartigen Nachhall wie ihre Einschätzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015: "Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das", versichert die Kanzlerin am 31. August. Die wahre Dimension des Problems ist zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht absehbar. In der Nacht zum 5. September entscheiden die Regierungen in Berlin und Wien, mehrere tausend Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen - eine Art Initialzündung. Zehn Tage später hält Merkel ihren Kritikern vor: "Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Merkels Problem: Während ein großer Teil der Bevölkerung eine enorme Hilfsbereitschaft an den Tag legt, verweigert ihr ein anderer Teil die Gefolgschaft. Die AfD, bis dahin konzentriert auf die Ablehnung des Euros, springt auf das Thema - und reduziert Merkel und ihre gesamte Politik bis heute darauf. Stimmung machen auch rechte Gruppierungen wie Pegida. Die aus dem Osten kommende Kanzlerin wird gerade dort immer öfter mit "Merkel-muss-weg"-Sprechchören und schlimmeren Parolen empfangen.

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MERKEL UND DIE CSU

Die stark steigende Zuwanderung führt auch zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU und wird so zum Risiko für die Regierungskoalition. Beim CSU-Parteitag im November 2015 führt Parteichef Horst Seehofer die CDU-Vorsitzende auf offener Bühne vor. Er hält ihr regelrecht eine Standpauke und fordert vehement eine nationale Zuwanderungs-Obergrenze. Merkel, die eine europäische Lösung anstrebt, lehnt diese ab. Wie ein Schulmädchen steht sie mit verschränkten Armen neben dem Rednerpult. Die Stimmung ist frostig. Sie bleibt es auch, als Seehofer wenige Wochen später mit Blick auf den Flüchtlingszustrom von einer "Herrschaft des Unrechts" spricht.

MERKEL UND DIE PANDEMIE

Fernsehansprachen ihrer Kanzlerin kennen die Deutschen nur zum Jahreswechsel. Umso dramatischer ist es, als sich Merkel am 18. März 2020 auf diese Weise an die Bürger wendet. Die Corona-Pandemie hat auch Deutschland erfasst. Ähnlich wie ihr "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise fasst sie auch jetzt ihre Botschaft in wenige Worte: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst."

Merkel gehört in der Pandemie zum Kreis der Vorsichtigen, dringt wiederholt auf schärfere Maßnahmen. Doch sie bekommt die Begrenztheit ihrer Macht im föderalen System vor Augen geführt. Als Mitte Oktober 2020 die zweite Welle durchs Land rollt und die Länderregierungschefs aus ihrer Sicht zu zögerlich agieren, wird Merkel aus einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem genervten Satz "Dann sitzen wir eben in zwei Wochen wieder hier" zitiert. Die ihrem wissenschaftlich trainierten Verstand Folgende behält Recht.

MERKEL UND DAS KLIMA

Angela Merkel und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
Angela Merkel und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), aufgenommen vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland.
© dpa, Michael Kappeler, abs_htf_pag fpt vfd

Einst als "Klimakanzlerin" tituliert, fällt ihre Bilanz heute gemischt aus, wie Merkel erst vor kurzem in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht hat. Als sie 2005 Kanzlerin geworden sei, habe der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung etwa 10 Prozent betragen, heute seien es deutlich über 40 Prozent. Und von 1990 bis 2010 seien die CO2-Emissionen um 20 Prozent, bis 2020 noch einmal um 20 Prozent verringert worden. Es sei also "einiges passiert", so Merkel. Aber gemessen am Ziel, bei der Begrenzung der Erderwärmung möglichst nah bei 1,5 Grad zu bleiben, "ist nicht ausreichend viel passiert". Auch den beschlossenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 sehen Kritiker als zu unambitioniert an.

MERKEL UND DAS PERSÖNLICHE

Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer bei den Bayreuther Festspielen 2021.
Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer bei den Bayreuther Festspielen 2021.
© imago images/IPA Photo, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Mit Merkel zieht 2005 ein nüchterner Stil ins Kanzleramt ein. Extravaganzen ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder, der sich im Brioni-Anzug und mit Cohiba-Zigarre gefiel, sind ihr fremd. Merkel bereitet sich akribisch auf Termine vor, kennt alle Details. Die promovierte Physikerin geht Probleme mit naturwissenschaftlicher Sachlichkeit an. Zehnmal in Folge ernennt das US-Magazin «Forbes» sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ihr Markenzeichen werden die zur Raute gefalteten Hände.

Merkels Privatleben bleibt privat. Das gilt bis zuletzt. Auf die Frage, was sie nach dem Ausscheiden aus der Politik machen werde, antwortet sie in diesen Tagen ausweichend: "Ich werd' dann schon mit der Zeit was anfangen können." Einige wenige Fotos aus dem Urlaub etwa beim Spaziergehen auf Ischia oder beim Wandern in Südtirol mit Ehemann Joachim Sauer bieten seltene Einblicke in das Leben jenseits der Politik. Merkels Liebe für die Oper zeigt sich im jährlichen Besuch der Wagner-Festspiele in Bayreuth.

MERKEL UND IHRE LETZTEN WOCHEN IM AMT

Es passt zu Merkel, dass sie für sich selbst nicht so recht Bilanz ziehen will. Getan hat dies aber George W. Bush, ihr erster von vier US-Präsidenten: "Angela Merkel hat Klasse und Würde in eine sehr wichtige Position gebracht und sehr schwierige Entscheidungen getroffen. Sie hat das getan, was das Beste für Deutschland ist, und sie hat es aus Prinzip getan", sagte er der Deutschen Welle.

Noch aber ist sie im Amt - und das könnte nach der Bundestagswahl am 26. September eine Weile so bleiben. Denn nach Artikel 69 Grundgesetz endet ihre Amtszeit zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist ein Kanzler aber verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

So könnte die geschäftsführend weiterregierende Merkel sogar noch ihren einstigen politischen Ziehvater Helmut Kohl als den Kanzler mit der längsten Amtszeit ablösen. Am 17. Dezember wäre es so weit. Unrealistisch ist dies nicht. Nach der Wahl 2017 wurde Merkel erst am 14. März 2018 im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt.