Druck auf Ampel-Koalition wächst

Union will im Parlament über Lieferung schwerer Waffen beraten

07.04.2022, Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht aus der Unionsfraktion im Plenum im Bundestag. Der Deutsche Bundestag stimmt in der Sitzung über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfun
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erhöht den Druck auf die Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen
mkx cul, dpa, Michael Kappeler

Der Bundestag soll die Regierung auffordern, schwere Waffen auch aus Bundeswehrbeständen für die Ukraine bereitzustellen – so der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion. Hintergrund ist auch die anhaltende Debatte innerhalb der Ampel-Koalition. Die Reaktion von SPD, Grüne und FDP auf den Unions-Vorstoß: demonstrative Geschlossenheit.

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Ampel-Streit über Waffenlieferungen

Schwere Waffen an die Ukraine liefern – ja oder nein? Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es in dieser Frage sehr unterschiedliche Meinungen. Während sich die FDP, zuletzt auf dem Parteitag, für die Bereitstellung schwerer Waffen ausspricht, herrscht dazu vor allem in der SPD große Uneinigkeit. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte erkennen, dass man sich in einer Koalition abstimmt und gemeinsam agiert.“

Im „Frühstart“ von RTL/ntv äußerte sich der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber optimistisch. „Wir werden in den nächsten Wochen dazu kommen, dass der Ukraine aus Deutschland heraus schwere Waffen zur Verfügung gestellt werden.“

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Union: Deutsche Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensivieren

Die Union erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung. Wie angekündigt legte die größte Oppositionsfraktion einen Antragsentwurf für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Gleichzeitig bot die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

Der Unions-Vorschlag fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“. Konkret geht es der CDU/CSU-Fraktion um Material aus „verfügbaren Beständen der Bundeswehr“, darunter etwa:

  • Gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampf- und Schützenpanzer)
  • Artilleriesysteme
  • Schutzausrüstungen
  • Flugabwehrraketen
  • Panzerabwehrwaffen

Aber wäre die Bundeswehr dazu überhaupt in der Lage? Nein, sagt FDP-Politiker Faber im RTL/ntv „Frühstart“ und ergänzt. "Die Bundeswehr wurde leider unter der CDU/CSU lange Zeit vernachlässigt und hat deshalb nicht so viel." In den letzten vier Legislaturperioden stellte die Union immer den Verteidigungsminister oder die Verteidigungsministerin.

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Signal an Kanzler Scholz

Außerdem solle die „zentrale Koordinierung der Unterstützungsgesuche der Ukraine durch eine Kopfstelle im Bundeskanzleramt“ gewährleistet werden. Ein klares Signal in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der für seine zögerliche Haltung in Bezug auf deutsche Waffenlieferungen in der Kritik steht – auch in der eigenen Koalition.

Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Abgaben von Bündnispartnern mit Ersatzleistungen, Ausbildung oder Munition unterstützen.

SPD-Chef: Union auf "Krawallkurs"

Mehrere Politiker der Ampel-Koalition reagierten mit demonstrativer Geschlossenheit auf den Vorstoß der Unionsfraktion. „Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen“, so Strack-Zimmermann (FDP) gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) betonte am Sonntagabend im ZDF: „Wir tun ja bereits viel. Wir kümmern uns darum, dass schwere Waffen in die Ukraine kommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.

„Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot“, versicherte hingegen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird. (dpa/tho)

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