Klares Nein von Christian Lindner Kindergrundsicherung kommt nicht - Familien können sich dennoch freuen!

Ein Mann mit einem Kind auf dem Arm und einem an der Hand wirft einen Schatten auf eine mit bunten Handabdrücken bemalte Wand.
Die Kindergrundsicherung hat das Ziel, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Doch es gibt seit langem Ärger darum.
Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Nein zur Kindergrundsicherung.
Der König der Finanzen hat gesprochen: Die von Familienministerin Paus angekündigte Kindergrundsicherung wird es laut Christian Lindner in dieser Legislaturperiode nicht geben! Ärger gibt es um das geplante Projekt schon lange. Womit Familien laut Lindner stattdessen rechnen können…

Kinderzuschlag soll erhöht werden

„Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen. Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben“, sagt er.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Für Ärger in der Koalition sorgt die genaue Umsetzung, auch etwa beim Stellenbedarf in der Verwaltung.

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Finanzminister verteidigt umstrittene Punkte

Bei der Bekanntgabe der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner zu der Sozialreform keine Angaben gemacht. Stattdessen kündigte der FDP-Chef an, zum 1. Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben werden - und damit die Steuerlast für Familien sinken.

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Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. Endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament. (dpa/eku)

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