Prozessauftakt in Bonn
Betrug in Millionenhöhe! Beantragten Brüder zu Unrecht Fluthilfe?
Nutzen sie die Tragödie, um ihr Bankkonto aufzubessern?
Zwei Brüder aus Euskirchen sollen während der Flutkatastrophe 2021 hohe Hilfszahlungen beantragt haben, ohne einen Anspruch darauf zu besitzen. Beide erhalten hohe Geldsummen – und stehen nun vor dem Bonner Landgericht.
Bruder erhält Fördermittel für zwei angeblich zerstörte Häuser
Die Staatsanwaltschaft wirft den Brüdern im Alter von 38 und 42 Jahren Subventionsbetrug in insgesamt 14 Fällen vor. Der jüngere Angeklagte soll Entschädigungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro bewilligt bekommen haben, von denen ihm die Bezirksregierung Köln rund 875.000 Euro gutgeschrieben haben soll.
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Sein Bruder beantragte laut Anklage Fördermittel für den Wiederaufbau zweier angeblich zerstörter Häuser in Höhe von 900.000 Euro, die aber die Bezirksregierung in Münster nicht anerkannte, da sie die Richtigkeit der Angaben anzweifelte.
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Falschinformationen über Schäden und Lebensunterhalt
Den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge gingen die Brüder, der 38-Jährige ist Immobilienvermittler, der 42-jährige Privatier, stets nach dem gleichen Schema vor: Sie stellten zwischen September 2021 und August 2023 im zentralen Portal des Landes Nordrhein-Westfalen für Wiederaufbauhilfe Anträge zur Sanierung von Mehrfamilienhäusern. Diese seien durch die Flut in den Innenstädten von Euskirchen und Rheinbach am 14. und 15. Juli 2021 im Keller, Untergeschoss oder Erdgeschoss überschwemmt worden.
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Dabei sollen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft den zuständigen Behörden Falschinformationen unter anderem über ihren Lebensunterhalt, die Nutzung der Objekte und das Ausmaß der Schäden gemacht haben. Den Anträgen beigefügt gewesen seien gefälschte Bescheide der Stadtverwaltungen Euskirchen und Rheinbach, nach denen die Hauseigentümer angeblich für jedes betroffene Objekt bereits je 3.000 Euro Soforthilfe erhalten hätten.
Weitere Vorwürfe gegen den jüngeren Bruder
Einen Sachverständigen sollen die Angeklagten so getäuscht haben, dass er falsche Gutachten erstellte. Nach seinen Aussagen im Ermittlungsverfahren hatte er die Immobilien nur 15 Minuten gesehen und sich ansonsten auf Fotos oder Angaben der Besitzer verlassen.
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Dem jüngeren Bruder wirft die Staatsanwaltschaft darüber hinaus Steuerhinterziehung in Höhe von 132.000 Euro sowie Betrug und Urkundenfälschung vor. Er soll unbewohnbare Wohnungen vermietet und dafür Kaution und Miete kassiert haben. Die Verteidiger kündigten am ersten Verhandlungstag an, dass ihre Mandanten sich einlassen wollen. Der Prozess ist bis in den Mai terminiert. (fkl, mit dpa)
