Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Live-TickerBundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab

von Roger Saha, Johanna Grewer, Deborah Göpferich, Thorsten Berger, Johanna Werning, Jan Luhrenberg und Alexander Schölzel

Sie haben sich geeinigt!
Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Im Anschluss hat die Union Sondierungsgespräche mit der SPD um den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz aufgenommen. Am Donnerstagnachmittag (13. März) begannen in Berlin die Koalitionsverhandlungen.

Hier im RTL-Ticker gibt’s die wichtigsten Entscheidungen und spannendsten Entwicklungen – einfach erklärt, schnell auf den Punkt.

Alle Infos zur Bundestagswahl 2025 gibt es hier im Live-Ticker

Wichtige Updates
Jan Luhrenberg

Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und dabei die enge Abstimmung mit europäischen Partnern und den USA hervorgehoben. Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern betonte Merz: „Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht.“ 

Zukünftig sollen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen jedoch nicht mehr öffentlich geführt werden. Merz erklärte dazu: „Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen.“ Gleichzeitig unterstrich er das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung. Die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Hilfe, so Merz weiter, würden weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen.
Johanna Grewer

Hoffnung auf Waffenruhe? 

Der Kreml will laut dem russischen Staatsfernsehen den Waffenruhe-Vorschlag der Ukraine und ihrer Partner prüfen.