Es ist passiert!
AfD stimmt im Bundestag gemeinsam mit der CDU ab
Beben im Bundestag!
Bei der Abstimmung um eine verschärfte Migrationspolitik machen die CDU um Friedrich Merz (69) und die von Alice Weidel (45) geführte AfD gemeinsame Sache.
Mehrheit für CDU-Antrag
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
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Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. Wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellt, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür.
Der Antrag, der sich nicht mit einem Gesetz gleichsetzen lässt, ist damit aber noch nicht bindend. Die Bundesregierung muss diesem erst noch zustimmen, was aktuell nicht sehr wahrscheinlich ist.
Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
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Einreiseverbot für Personen ohne „gültige Einreisedokumente“
In dem ersten Antrag heißt es: „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.“ Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Vorgesehen ist zudem eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen.
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Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Empröung bei SPD und Grünen
Die CDU/CSU löste mit ihrer Initiative Empörung bei SPD und Grünen aus, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. Unionsfraktionschef Merz sagte über die Vorhaben: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt!“ (fkl, mit dpa)
