Gegen Abstimmung von Union und AfDAlarm in der Hauptstadt - Tausende Menschen demonstrieren vor CDU-Zentrale
Aufruhr vor der CDU-Zentrale!
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Donnerstagabend (30. Januar) Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19.00 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.
Demonstration vor dem CDU-Gebäude
Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.
Lese-Tipp: Holocaust-Überlebender will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben
Das Bündnis ”Zusammen gegen Rechts” hatte unter dem Motto ”Keine Zusammenarbeit mit der AfD” zu der Kundgebung aufgerufen. Das Bündnis fordert die CDU dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Auf dem Instagram-Kanal bezeichnen die Aktivisten die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag als „Tabubruch und absolut inakzeptabel”. CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend ähnliche Protestaktionen statt.
Nach Angaben eines Polizeisprechers gehen die Veranstalter von 4.000 Teilnehmern aus. Bereits am Mittwochabend demonstrierten mehrere Hundert Menschen vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen den Kurs der CDU.
Video-Tipp: Union-Asylpläne erhalten Mehrheit – mit Hilfe der AfD
Linke Aktivisten besetzen CDU-Kreisverbandsbüro
Auch vor dem Bürgerbüro der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf machen die Demonstranten nicht halt. Eine Gruppe von linken Aktivisten dringt dort in das Gebäude ein und fordert eine Distanzierung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Demonstranten kritisieren den kürzlich beschlossenen 5-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik als rassistisch und wahltaktisch motiviert. Das Bündnis fordert, die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme anzugehen, statt auf restriktive Migrationspolitik zu setzen. Sie verweisen auf die psychische Gesundheitskrise als Ursache für jüngste Gewalttaten und kritisieren die CDU für ihren Fokus auf Migrationsbeschränkungen.
Besondere Kritik richtet sich gegen Lukas Krieger, CDU-Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf, der den 5-Punkte-Plan von Merz unterstützt. Einige der mit Warnwesten und Atemschutzmasken bekleideten Demonstranten nahmen an einem Tisch in dem kleinen Raum Platz. Einer der Aktivisten forderte einen Mann in dem Büro dazu auf, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner herzurufen. Andere blieben vor dem Gebäude und versperrten den Eingang. Rund 50 Menschen waren an der Aktion beteiligt.
Polizei Ermittelt - Demos gehen weiter
Die Aktion startete am späten Nachmittag war nach etwa einer Stunde beendet, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Große Randale gab es dem Sprecher zufolge nicht. Die Eingangstür sei beschädigt worden. Außerdem sei ein Spruchband mit einem hartnäckigen Klebstoff an die Scheibe des Büros geklebt worden. (fkl, mit dpa)
