Thorsten Frei im RTL/ntv FrühstartCDU muss Meinung von Maaßen aushalten können

Früher war Hans-Georg Maaßen mal Deutschlands oberster Verfassungsschützer und damit in einer mächtigen Position. Heute verbreitet der CDU-Politiker in sozialen Medien Verschwörungstheorien und driftet zunehmend ab.
Für die CDU, und damit auch für die Union, könnte das zum Problem werden. Die ersten Parteimitglieder fordern bereits den Ausschluss Maaßens aus der CDU, z.B. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.
Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich allerdings gegen einen solchen Parteiausschluss ausgesprochen.
„Was Parteiausschlüsse anbelangt, ist es doch ganz klar, dass so etwas in Deutschland zurecht extrem schwierig ist. Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können. Deswegen würde ich solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen“, sagte Frei im RTL/ntv Frühstart (im Video).

"Kann zu verkürzten Quarantänezeiten kommen"

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag, sieht Thorsten Frei derzeit noch keine akute Überlastung der kritischen Infrastruktur aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante. Zwar könne es „durchaus ein, dass man am Ende dazu kommen muss, Quarantänezeiten zu reduzieren“, allerdings sei dies auch mit Risiken verbunden und müsse in der jeweiligen Situation entschieden werden.

Frei fügte hinzu: „Momentan und aktuell absehbar haben wir nicht die Situation, dass wir von einer Überlastung der kritischen Infrastruktur ausgehen müssen.“

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Frei rief die Bundesregierung zudem dazu auf, bei der Impfpflicht „sofort“ zu handeln und einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Eine Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müsse außerdem auf Grundlage eine stabilen Datenbasis passiere, z.B. über ein nationales Impfregister: „Das gibt es in Deutschland nicht und deswegen ist dringender Handlungsbedarf angesagt“, sagte der CDU-Politiker. (psa)

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