Thorsten Frei (CDU) im RTL/ntv-FrühstartUmgang mit Letzter Generation: „Mit Bewährungsstrafen ist es nicht getan“

von Clara Pfeffer

Die Letzte Generation – eine kriminelle Vereinigung! In Potsdam bestätigt ein Landgericht den Anfangsverdacht. Es ist der erste Beschluss dieser Art. CDU-Politiker Thorsten Frei findet die Entscheidung richtig, vor allem müsse es aber härtere Urteile unmittelbar gegen die Aktivsten geben.

"Ganze Härte des Rechtsstaats zum Einsatz"

Im Umgang mit den Aktivisten der Letzten Generation ist es entscheidend, dass „die ganze Härte des Rechtsstaats zum Einsatz kommt“. Im RTL/ntv Frühstart sagt der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei: „Wenn Aktivisten, wenn diese Straftäter, noch im Gerichtssaal ankündigen mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist, dass es mit Geldstrafen, die dann von anderen bezahlt werden, nicht getan ist, sondern dass es dann tatsächlich auch wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen haben muss.“

In Potsdam hatte das Landgericht den Anfangsverdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Es ist der erste Beschluss dieser Art. Frei begrüßt die Entscheidung. Im Dezember 2022 hatte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin eine großangelegte Durchsuchung veranlasst. Auslöser dafür waren unter anderem Aktionen der Klimaaktivisten gegen die PCK-Raffinerie in Schwedt. „Also wir haben es dort schon mit Aktionen zu tun, die weit über das bisherige Maß hinausgehen. Wir erleben eine Radikalisierung.“, so Thorsten Frei.

„Gebäudeenergiegesetz wird zu schlechteren Ergebnissen im Klimaschutz führen“

Mit dem Gebäudeenergiegesetz sei dem Klima jedenfalls auch nicht geholfen. Das Gesetz gehe voll am Ziel vorbei. „Dadurch, dass die Koalition und der Bundesminister Habeck Klimaschutzpolitik mit der Brechstange machen, wird es am Ende zu schlechteren Ergebnissen führen.“, so Frei. Die Menschen seien verunsichert und das, was man an CO2 einspare, werde extrem teuer erkauft. Stattdessen sollten die Klimaschutzziele im Gebäudesektor laut Frei über eine CO2-Bepreisung erreicht werden: „Natürlich muss der CO2 Ausstoß und CO2 Verbrauch bepreist werden. Er wird auch im Preis steigen müssen in den nächsten Jahren.“

Bei Ölheizungen würden dann sehr schnell sehr hohe Preise anfallen, Gasheizungen dagegen würden bereits sehr viel weniger CO2 verbrauchen als Ölheizungen. „Deshalb, wenn Sie dieses marktwirtschaftliche Instrument einsetzen, dann können Unternehmer und Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, mit welchem Mitteleinsatz sie möglichst viel CO2 einsparen können.“, so Frei. Zur Verunsicherung beigetragen habe vor allem, dass nicht klar gewesen sei, wie die Regierung die Förderungen ansetzen will.

Den Vorschlag der Grünen, die Förderungen auf bis zu 80 Prozent auszuweiten, unterstützt er deswegen aber nicht. „Bei den Grünen habe ich das Gefühl, dass sie auf der einen Seite sehr strikte Vorgaben machen, die enorm teuer sind. Und das möchten sie dann mit Geld zuschütten. Das ist aber Steuergeld und ich bin sehr dafür, dass wir das Steuergeld effektiv einsetzen, um tatsächlich etwas für den Klimaschutz zu erreichen.“, so Frei.

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