Letzte Generation

Klima-Aktivismus: Gerechtigkeit um jeden Preis?

Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, das verlangt die aktivistische Gruppe "Letzte Generation" von Bürgern und Staat. Die Gruppe ist seit ihrer Gründung Ende 2021 aktiv und macht seitdem mit polarisierenden Protestaktionen auf sich aufmerksam. Der Fokus liegt dabei vermehrt auf Straßenblockaden, auf denen sich die Aktivisten festkleben. Nach eigenen Angaben wurden seit der Gründung Ende 2021 bundesweit in einem Jahr etwa 1.250 Straßen blockiert. Insgesamt 2.000 Personen haben sich zu diesem Zweck aktivistisch eingesetzt, 1.200 Mal wurden Aktivisten im gleichen Zeitraum in Gewahrsam genommen. Neben Straßenblockaden gehörten auch das Verschmutzen von Kunstwerken in Museen, an Erdölpipelines oder Flughäfen.

Klima-Gerechtigkeit: Das sind die Forderungen auf Demonstrationen der "Letzten Generation"

Die Aktivisten forderten anfangs ein Essen-Retten-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Aktuelle Forderungen beziehen sich auf ein Tempolimit auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus koaliert die "Letzte Generation" mit "Scientist Rebellion" und "Debt for Climate". Gemeinsam fordern die Gruppen von der Bundesregierung: Die Anerkennung des Verlusts des globalen Klimaziels von 1,5 Grad, den Schuldenerlass des Globalen Südens aufgrund von Förderung fossiler Brennstoffe und dem Umbau des Verkehrssektor mit Integration eines Tempolimits.

Klima-Proteste der "Letzten Generation": So zeigt sich der Aktivismus

Um eine Räumung von Straßen möglichst lange zu verzögern, kleben sich Aktivisten mit Sekundenkleber an Oberflächen fest . Für Sicherheitskräfte bedeutet das einen großen Aufwand. Nach eigenen Angaben registrierte die Berliner Staatsanwaltschaft bis Mitte Januar 2023 bislang 1.185 Fälle. Mehr als 450 Verfahren hat die Staatsanwaltschaft abgeschlossen, meist per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung. Da Klima-Aktivisten in der Regel den Strafbefehl nicht akzeptieren, kommt es bereits fast täglich zu Prozessen in Berlin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es etwa ein Dutzend rechtskräftige Entscheidungen, in der Regel wurden Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verhängt. "Letzte-Generation"-Sprecherin Rochel sprach laut Medienberichten von bundesweit etwa 2000 Strafverfahren bis Anfang November 2022. Der Berliner Oberstaatsanwalt Brocke geht davon aus, dass sich die Letzte Generation auch angesichts ihres hohen Organisationsgrades nicht so schnell auflösen oder ihre Aktivitäten einstellen wird. Für 2023 hat die Gruppe eine Ausweitung der Proteste angekündigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich mittelfristig die Frage nach einer eventuellen Radikalisierung, so Brocke. Aktuell sehe die Behörde dafür keine Anhaltspunkte, da die Aktionen bislang gewaltfrei ablaufen. Aus diesem Grund sieht die Staatsanwaltschaft derzeit auch keinen Grund, die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.

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