Grünen-Chefin Lang will mehr soziale Sicherheit zum Kernthema machen„Das heißt, dass Leute sich von Anfang an darauf verlassen können: Wie kann ich das bezahlen?"

Klima-Neutralität bleibt weiter das Ziel!

Die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang räumt nach dem schlechten Ergebnis bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft ein, dass es der Partei nicht gelungen ist, Menschen über ein Kernmilieu hinweg zu erreichen. An den Kernprojekten wie dem Weg zur Klimaneutralität wolle man trotzdem festhalten. „Wir sagen, wir trauen uns auch an diese Themen ran. Denn wenn wir jetzt nichts verändern, gefährden wir auf die Strecke alles.“, so Lang im RTL/ntv Frühstart.

Künftig müsse die Partei aber besser darin werden, diese Themen mit dem „materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden.“ „Das heißt, dass Leute sich von Anfang an darauf verlassen können: Wie kann ich das bezahlen? Wo betrifft es mich selbst und wie werde ich dabei unterstützt?“, so Lang. Beim Thema Heizen wollen die Grünen Förderungen von bis zu 80 Prozent für Menschen mit geringeren Einkommen, bei einem Einkommen von bis zu 60.000 Euro immer noch bis zu 40 Prozent. Vor allem die Kommunikation der Partei soll sich ändern: „Das heißt, hier müssen wir ganz klar sagen: Ja, es verändert sich was. Aber wir verbinden das mit einem Versprechen von mehr sozialer Sicherheit.“

Diskussion um Patrick Graichen: „Werden uns nicht von Stimmungsmache treiben lassen“

Auch an dem Staatssekretär Patrick Graichen, der seinen Trauzeugen im Auswahlverfahren für einen Posten bei der Deutschen Energieagentur empfohlen hatte und deswegen scharf in der Kritik steht, wollen die Grünen nicht rütteln. „Bei allem, was wir bisher wissen, würde ich sagen: Es gab einen Fehler, der wurde korrigiert.“, so Lang. Das sei aber zu unterscheiden von anderen Dingen, die jetzt aufgemacht würden. „Wenn zum Beispiel von einem Paten gesprochen wird bei der Union, dann sieht man, dass es doch weniger um Aufklärung geht und mehr darum jetzt Stimmung zu machen. Davon werden wir uns nicht treiben lassen.“, so die Grünen-Vorsitzende. Sie wolle jetzt den Blick nach vorne wenden, um ein Energiesystem zu schaffen, „das wir mit gutem Gewissen auch mal unseren Enkelkindern übergeben können“.

Lang hofft auf Sieg Kilicdaroglus in der Türkei

Auch die Wahlen in der Türkei beschäftigen die Grünen-Vorsitzende. Ihre Partei hatte sich im Vorfeld deutlich für die Wahl des Oppositionsbündnisses ausgesprochen. Und auch für den Fall einer Stichwahl werde sie weiter Kemal Kilicdaroglu unterstützen. „Ich finde es als Partei richtig, dass man in solchen Situationen auch Position bezieht und ganz klar sagt: ‚Wir stellen uns an die Seite der Demokratinnen und Demokraten.‘“, so Lang. Dass man bei einer Wiederwahl Erdogans weiterhin im Gespräch bleiben müsse, beispielsweise mit Blick auf das Migrationsabkommen, sei selbstverständlich.

Dass die Grünen sich so eindeutig hinter den Oppositionskandidaten gestellt haben, sei vor allem ein klares Zeichen an die wahlberechtigten Türken in Deutschland gewesen, so Lang heute. Sie glaube aber auch daran, dass eine Wahl Kilicdaroglus eine Chance für das Verhältnis zur europäischen Union wäre. Lang erhofft sich von einem Sieg Kilicdaroglus eine bessere Situation für Oppositionelle, Journalisten, LGBTIQ und viele Frauen. Sie würde sich „sehr freuen“, wenn diese Menschen es „in Zukunft ein bisschen leichter haben“, so Lang im Interview.

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