Wichtigstes Thema bei der Wahl: Die Heizungsfrage
Bremen-Wahl im Anne Will-Talk: Wie geheizt, so gewählt?
Am Sonntag haben die Wähler in Bremen über eine neue Bürgerschaft entschieden. Wichtigstes Thema: Das Heizungsgesetz. Wie geheizt, so gewählt? Die Gäste bei Anne Will diskutieren über die Bürgerschaftswahlen und die bundespolitischen Auswirkungen.
Wichtigstes Wahlkampfthema: Das Heizungsgesetz
Die Bürgerschaftswahlen in Bremen sind entschieden. Klarer Sieger ist die SPD, die CDU ist klar abgeschlagen. Verlierer sind die Grünen. Bürgermeister Bovenschulte von der SPD will mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. Im Moment regiert die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken in Bremen, aber auch eine Koalition mit der CDU hätte eine klare Mehrheit.
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Vor allem ein bundespolitisches Thema hat die Bremer interessiert: Warme Häuser und Wohnungen. Dabei gibt es besonders an Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen heftige Kritik, der das entsprechende Gesetz zusammen mit Bauministerin Geywitz ausgearbeitet hat.
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Im Moment ist jedoch ein Streit um Patrick Graichen ausgebrochen. Der ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und wollte seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur machen. Außerdem hat er möglicherweise weiteren Freunden und Familienmitgliedern Jobs beim Bund verschafft. Journalist Robin Alexander berichtet bei Anne Will, laut Aussagen des Staatsekretärs habe es neun Bewerbungsgespräche für den Posten des Agenturchefs gegeben, Graichen habe sich mit sechs Bewerbern geduzt.
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Linke: "Ich halte es für richtig, wenn der Staatssekretär in den Ruhestand versetzt würde"
Die CDU hat unterdessen eine Kampagne losgetreten. Sie will den Rücktritt Graichens erreichen. Außerdem will sie das Heizungsgesetz verschieben, das eigentlich schon nächstes Jahr gelten soll. Dann sollen neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist über die Kampagne ziemlich sauer. "Da wurde der Eindruck vermittelt, wir könnten die Klimawende in die Tonne treten und müssten nichts machen", sagt er bei Anne Will. Gleichzeitig habe die CDU die Diskussion über den Fall Patrick Graichen in der vergangenen Woche übertrieben und über Clanstrukturen und kriminelle Vereinigungen geredet. "Da würde ich als CDU kleinere Brötchen backen", so der SPD-Politiker.
Die Opposition im Bundestag sieht das anders und fordert Konsequenzen. "Ich finde das hochproblematisch, was da geschehen ist", sagt zum Beispiel Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bei Anne Will. Im Wirtschaftsministerium werden ihrer Auffassung nach Entscheidungen in kleinen Cliquen getroffen, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. "Ich halte es für richtig, wenn der Staatssekretär in den Ruhestand versetzt würde."
CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht noch weiter. In letzter Zeit seien die Gesetze der Bundesregierung schlecht gewesen. "Das Problem ist, dass Herr Graichen und andere überhaupt nicht mehr die Unabhängigkeit haben, ein solches Gesetz zu bearbeiten und dadurch den Klimawandel gefährden", sagt er.
Die Pläne der CDU
Czaja verlangt unter anderem, dass der Einbau von neuen Heizungen finanziell gefördert wird. Wer wenig Geld verdient, soll bis zu 80 Prozent der Einbaukosten vom Staat bekommen.
Das wollen die Grünen auch. Ihre Chefin Ricarda Lang schlägt deswegen vor: "Wenn Sie da auch mit am Start sind, dann können wir es ja gemeinsam umsetzen im parlamentarischen Verfahren." Dazu müsste aber erstmal Schluss sein mit der Kampagne gegen das Gesetz, verlangt Klingbeil: "Konzentrieren sie sich doch im Parlament und in den Ausschüssen darauf, Ihre Forderungen einzubringen, aber hören sie auf, auf der Straße Protest zu machen", fordert er Czaja auf.
Aber der stellt klar: "Wir werden die Mobilisierung von all denen, die in diesem Land Angst und Sorge haben, weiter voranbringen."
Ob die Christdemokraten da mitspielen, verrät Czaja nicht. Aber die CDU-Kampagne gegen das Gesetz soll weitergehen: "Wir werden die Mobilisierung von all denen, die in diesem Land Angst und Sorge haben, weiter voranbringen."
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