Zwischen Wut und VerzweiflungKippt die Stimmung? Angst vor nächstem Krisenherbst in Deutschland
Die Energiepreise schnellen in die Höhe und die Lebensmittel werden immer teurer. Daher sind viele Menschen in Sorge: Kann ich mir ab Herbst meinen Lebensstandard noch leisten? Doch nicht nur die Ängste der Verbraucher wachsen, auch sorgen sich viel Politiker vor einem nächsten Krisenherbst. Denn schon jetzt deutet sich ab: Die Stimmung droht zu kippen.
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Bundesinnenministerin Faeser warnt: Demokratiefeinde wollen Krise missbrauchen
Die Corona-Krise hat gezeigt: Die Beschränkungen haben für viel Unmut gesorgt. In ganz Deutschland gab es zahlreiche Querdenker-Demos – nicht immer friedlich. Daher blicken viele Politiker besorgt auf den Herbst: Denn durch die explodierenden Energie- und Lebensmittelkosten sowie die neuen Corona-Regeln könnte die Stimmung erneut kippen und/oder instrumentalisiert werden. Enden könnte das in einem Krisenherbst, befürchten Politiker und andere Experten.
„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur „Welt am Sonntag“. Die Sorge vor Extremisten ist schon jetzt groß.
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Video: Droht der nächste Krisenherbst? "Mischung ist explosiver"
Wegen Energiekrise: Sorge vor Radikalisierung wächst
Die Angst vor einer Radikalisierung nimmt zu. Schon jetzt werde auf Social-Media-Kanälen, wie Telegram, Stimmung gemacht, so RTL-Reporter Holger Schmidt-Denker aus Berlin. „Die Unzufriedenen sollen mobilisiert werden, ihre Unzufriedenheit öffentlich zu zeigen – und zwar nicht friedlich, sondern gewaltsam“, ordnet Schmidt-Denker ein.
Aber wovon geht die Politik aus? Neben größeren Kundgebungen, wie in der Corona-Krise, könnte es aber auch „Angriffe gegen Einzelpersonen und Repräsentanten des Staates geben“, so der RTL-Reporter. „Die Mischung ist einfach explosiver, weil bei den Menschen mehr im Portemonnaie ankommt als bei der Corona-Krise.“ Das bereite den Behörden Sorgen.
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Umfrage: Fürchten Sie soziale Spannungen im Herbst?
Die Ergebnisse dieser Umfrage sind nicht repräsentativ.
Wohlfahrtsverband-Chef: "Wutwinter" droht
Doch wie lässt sich eine Protestwelle wegen steigender Preise verhindern? Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Im RTL/ntv „Frühstart“ sprach sich Schneider für ein Verbot von Gas- und Stromsperren im Zuge eines neuen Entlastungspakets aus. Zudem forderte er mehr Tempo bei den Hilfen. Was die Bundesregierung bisher angekündigt habe, käme erst Anfang des nächsten Jahres. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen allerdings jetzt schon aus und die Gasumlage greife im Herbst.
„Der wirklich schwierige Monat für die Menschen und für die Politik wird der Oktober werden. Dann brauchen wir Maßnahmen.“ Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. „Dann hätten wir in der Tat etwa die untersten 15 Prozent der Bevölkerung mit zielgerichteten Maßnahmen erreicht.“
Für einkommensarme Bürger drohe ein „Verzeiflungswinter“. „Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.“ Die Koalition müsse den Bürgern schnell Hilfe signalisieren. „Wenn der Kanzler mit seinem Versprechen ernst macht, ‚you’ll never walk alone‘, dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden.“ (jaw)
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