Terror-Prozess: Franco A. zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

Terror-Prozess gegen Ex-BundeswehrsoldatFranco A. zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

15. Juli 2022 um 17:35 Uhr

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht befand ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für schuldig. Der 33-Jährige soll aus mutmaßlich rechtsextremistischer Motivation Waffen beschafft haben, um Anschläge auf verschiedene Politiker zu verüben.

Eine Putzfrau ließ seinen Plan auffliegen

Verhaftet wurde der ehemalige Bundeswehr-Oberleutnant im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Die Waffe hatte er zwei Wochen vorher im Reinigungsschacht einer Behindertentoilette versteckt., dort wurde sie von einer Putzfrau gefunden. Als er die Pistole wieder abholen wollte, klickten die Handschellen.

Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling aus

Nach seiner Festnahme stellte sich außerdem heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte - obwohl er kein Arabisch spricht. Nach eigenen Angaben wollte er mit der falschen Identität Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die Bundesanwaltschaft geht aber davon aus, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte. Seit Mai 2021 stand er vor Gericht.

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Franco A. sieht sich als Prepper

Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er befindet sich seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß war.

Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. stieß die Polizei auf Chatgruppen, in denen teilweise rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Daraus ergaben sich weitere Ermittlungsverfahren, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Der Militärische Abschirmdienst, der unter anderem dafür verantwortlich ist, dass bei der Bundeswehr keine Extremisten arbeiten und damit Zugang zu Waffen haben, wurde reformiert. In die Kritik geriet damals auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei dem Franco A. trotz seiner fehlenden Sprachkenntnisse als Syrer durchging. (dpa/rcl)

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