Außenpolitiker Michael Roth im „RTL/ntv-Frühstart“
Oligarchen jetzt das Wasser abgraben
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) zeigt sich erschüttert von den russischen Angriffen auf die Ukraine: „Es ist Krieg.“ Im Zuge der nun der nun fälligen Sanktionen spricht er sich für gezielte Maßnahmen gegen reiche Unterstützer des russischen Staatschefs aus. Es gelte, „dem oligarchischen System Putin das Wasser abzugraben.“
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Druck auf Putins Umfeld
Angesichts der Raketenangriffe auf ukrainische Städte und dem Einmarsch russischer Truppen fordert der SPD-Politiker eine schnelle und harte Reaktion des Westens. Roth empfiehlt vor allem Maßnahmen und Sanktionen, die das Umfeld Putins treffen. „Mein Rat wäre, dem oligarchischem System Putin das Wasser abzugraben.“
Das seien Millionäre, Milliardäre, die im Windschatten Putins reich geworden sind, aber die Privilegien des Westens genießen, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, die in Österreich Skiurlaub machen, die Luxuswohnungen in Berlin, London oder Paris kaufen. „Die müssen spüren, dass sie hier nicht willkommen sind, weil sie dieses System Jahre gestützt haben.“
Schutzbedürfnis der Ukraine anerkennen
Zudem zeigte sich Roth offen für eine weitere Unterstützung der Ukraine. „So bitter das ist, die militärische Überlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine werden wir kurzfristig nicht beheben können.“ Der Außenpolitiker fügte aber hinzu: „Ich halte es für mehr als legitim, dass die Ukraine ihr Schutzbedürfnis sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringt.“
Er erwarte, dass „wir in der NATO und auch in Deutschland umfassend schauen, wie können wir schnell und weitreichend diesem Schutzbedürfnis Rechnung tragen.“ Das gehe über das hinaus, was man bislang geleistet habe. Roth räumte ein, dass man bislang keine tödlichen Waffen geliefert habe. „Es gibt jedoch eine Reihe von Geräten und Schutzgütern, die wir sicherlich noch auf den Weg bringen können“, so der SPD-Politiker.
Wirtschaftliche Kooperation mit Russland völlig offen
Mit Blick auf Russland kann sich Roth kann eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen derzeit nicht mehr vorstellen. „Das ist gescheitert. Am Ende müssen wir jetzt schneller als geplant, darauf zu setzen, dass wir uns unabhängiger machen von einem autoritären Regime.“ Das gelte auch für neue Gasverträge mit Russland. „Derzeit halte ich das für unvorstellbar.“
