SPD macht Hoffnung auf weitere Entlastungen: "Sicherlich nicht das Ende "

Michael Roth im RTL-FrühstartSPD macht Hoffnung auf weitere Entlastungen: "Sicherlich nicht das Ende "

5. Mai 2022 um 09:46 Uhr

von Philipp Sandmann

Die Europäische Union hat beschlossen: Das Öl-Embargo gegen Russland soll kommen und zwar so schnell wie möglich. Damit soll der russische Präsident Wladimir Putin erheblich geschwächt werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte im RTL/ntv-Frühstart: „Wir haben jetzt ein klares Stoppschild aufgestellt. Nach dem Kohle-Embargo kommt das Öl-Embargo. Das Öl-Embargo ist das wichtigste überhaupt, weil die Öllieferungen sehr sehr viel Geld in die russischen Staatskassen spülen.“
Es gebe eine „große Abhängigkeit des russischen Haushaltes von diesen Öl-Einnahmen“, so Roth. Dass das Embargo nicht sofort umgesetzt werden könne, hänge mit der Einstimmigkeit in der EU zusammen. Zudem gebe es auch Staaten, die eine deutlich höhere Abhängigkeit von den Öllieferungen aus Russland hätten als Deutschland, sagte der SPD-Politiker.

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"Spritpreise schon vor dem Krieg gestiegen"

Dass das Leben in Deutschland allerdings zunehmend teurer wird, beschäftigt ebenfalls die Bundesregierung. Roth kritisierte in dem Kontext der gestiegenen Benzinpreise auch die Mineralöl-Unternehmen: „Schon vor dem Krieg sind die Spritpreise deutlich gestiegen und ich frage mich auch, welche Verantwortung die Mineralölkonzerne dafür tragen.“

Nun gehe es darum, dass Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Durchschnittsverdienende nicht „die Hauptlasten“ aufgedrückt bekämen. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition solle dabei helfen, so Roth.

Auf die Frage, ob aber noch mehr kommen müsse, um die Menschen vor den steigenden Preisen zu schützen, sagte Roth, dass die Bundesregierung „immer wieder deutlich gemacht hat, dass das sicherlich nicht das Ende ist.“