Reaktion auf Lindner-Vorstoß zur Einkommenssteuer

SPD-Chefin Saskia Esken will Reiche stärker belasten

 75. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell,14.12.2022 Berlin, Saskia Esken von der Partei SPD im Portrait im Plenum zur Debatte Regierungserklaerung zum EU-ASEAN-Gipfel und EU-Rat bei der 75. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin De
Saskia Esken (SPD): „Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die vor uns liegen, dann denke ich eher, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten.“
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Angesichts gegenwärtiger Krisen und Herausforderungen will SPD-Chefin Saskia Esken Reiche stärker zur Kasse bitten. Sie reagiert damit auf die Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Einkommenssteuer senken will.

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"Die sehr hohen Einkommen hätten diese Entlastung nicht gebraucht“

„Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die vor uns liegen mit der Bildungsgerechtigkeit, der Digitalisierung, dem klimaneutralen Umbau dessen, wie wir wirtschaften und leben, dann denke ich eher, dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie reagierte damit auf eine Frage nach einem Vorstoß aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Einkommenssteuer zu senken.

Esken sagt dazu, zuletzt habe man den Mindestlohn massiv angehoben, die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben und die mittleren und hohen Einkommen bei der Steuer entlastet, damit die Inflation etwa besser bewältigt werden könne, erläuterte Esken. „Ich bin der Überzeugung: Die sehr hohen Einkommen hätten diese Entlastung nicht gebraucht.“

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Das Papier aus dem Bundesfinanzministerium hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte.

„Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht“, heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne hatte das Papier Kritik ausgelöst. (dpa/eku)

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