Das sagt der CSD-Veranstalter aus BonnDiskussion um Diskriminierungsverbot - SPD will das Grundgesetz ändern nach Terroranschlag beim CSD in Berlin

Das will die SPD im Grundgesetz ändern

Bei Michael Harings sitzt der Schock noch tief nach dem Terroranschlag beim CSD in Berlin am Wochenende. Der 36-Jährige veranstaltet am Samstag (01.09.) den Christopher Street Day in Bonn. Das Ganze abblasen? Für den Bonner keine Option. Abdul Ballout tötet am Samstag (25.07.) eine Frau und verletzt 29 Menschen zum Teil lebensgefährlich. Der Deutsche mit libanesischem Migrationshintergrund war schon als Gefährder bekannt. Am Dienstag (28.07.) finden Ermittler ein Bekennervideo. Darin soll der Islamist eine Treueschwur auf den IS leisten. Für die Terrormiliz sollen laut Medienberichten auch zwei seiner Cousins gekämpft haben. Der Anschlag entfacht eine politische Diskussion. Die SPD fordert jetzt eine Grundgesetzänderung, um queere Menschen zu schützen. Es geht um Artikel 3 Absatz 3. Darin heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” Die Sozialdemokraten wollen noch die „sexuelle Identität” ergänzen.

Braucht es so eine Änderung?

Juristen sind sich uneinig über die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, denn die Grundrechte schützen schon queere Menschen. Beispielsweise Artikel 1: die Menschenwürde, oder Artikel 2 die sexuelle Selbstbestimmung. Andererseits setzt die Änderung auch strengere Maßstäbe, sonst wäre Artikel 3 Absatz 3 unnötig. Für Gregor Golland von der NRW-CDU führt all das völlig am Problem vorbei, denn „hier geht es um einen islamistischen Extremisten, der mit voller Absicht radikalisiert, Menschen töten wollte. Dem ist auch völlig egal, was im Grundgesetz steht. Wir müssen solche Leute ganz anders bekämpfen und behandeln als in der Vergangenheit. Und es ist ein blinder Fleck bei der SPD. Das Thema Islamismus und das Thema Sicherheit auch. Sie haben sich nicht darum gekümmert und die Konsequenzen sehen wir jetzt leider“, sagt er gegenüber RTL WEST. Der CDU-Mann will deshalb härter gegen Gefährder vorgehen durch Abschiebungen und Fußfesseln. Über Sicherheitsmaßnahmen will auch die NRW-FDP sprechen. Susanne Schneider ist zwar für ein Diskriminierungsverbot. Für sie ist es aber der falsche Zeitpunkt. Sie findet das Ganze ist eine „Scheindebatte, um vom Islamismus, vom islamischen Terror abzulenken und dann quasi zu sagen: Wir haben ja jetzt der queeren Community was Gutes getan. Nein, die queere Community braucht unser aller Schutz und Islamismus in Deutschland ist aufs Schärfste zu verurteilen und zu ahnden“, so die FDP-Politikerin.

Im Video: Interview mit Patrick Schlüter, Landesvorsitzender Gewerkschaft Polizei NRW