"Wir haben gesehen, was Putin für ein furchtbarer Kriegsverbrecher ist"
SPD-Chef Klingbeil: Regierung werde weitere Waffenlieferungen prüfen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die Bundesregierung werde weitere Waffenlieferungen prüfen. „Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, was Putin für ein furchtbarer Kriegsverbrecher ist. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so Klingbeil im Interview bei RTL Direkt.
Zu zögerlich, bremsend und eine freundschaftliche Nähe zu Russland – welche Fehler der SPD vorgeworfen werden: im Video.
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"Deutschland muss liefern, die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen gestärkt werden“
Man müsse sagen, „dass mit dem 24. Februar, dem Kriegsbeginn, ein Umdenken in der Regierung stattgefunden hat“. Deutschland sei inzwischen einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine. „Es muss jetzt in einem großen Tempo jeden Tag geprüft werden, was wir noch liefern können. Wir müssen immer prüfen, ob das notwendig, ob das sinnvoll ist“, so Klingbeil weiter. „Aber Deutschland muss liefern, die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen gestärkt werden.“
Klingbeil verteidigt Verteidigungsministerin Lambrecht gegen Kritik
Er hoffe, so Klingbeil weiter, dass ein Kohleembargo zum fünften Sanktionspaket der EU gehören werde. Die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen werde jeden Tag zurückgedreht. Ein sofortiges Gasembargo werde allerdings nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben: „Wir verlieren auch den gesellschaftlichen Rückhalt. Das ist etwas, was wir mitbedenken müssen: Können wir diese Sanktionen durchhalten? Das muss jeden Tag neu überprüft werden.“
Seine Parteikollegin, die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, verteidigte Klingbeil gegen Kritik. Lambrecht sei „keine Fehlbesetzung“. Sie müsse aufholen, was in 16 Jahren unionsgeführten Regierungen versäumt worden sei: „Sie hat das volle Vertrauen der Partei, des Kanzlers, das ist heute auch in der Fraktionssitzung nochmal deutlich geworden.“ Es seien „die Konservativen“ gewesen, die sich darauf geeinigt hätte, Frauen im Kabinett anzugreifen: „Die Konservativen haben ein Problem, das sieht man an anderen Stellen auch, mit starken Frauen.“
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