Wegen Hass, Hetze und Fake-News Telegram in der Zange! Innenministerin droht mit schärferen Maßnahmen

Die Regierungschefs der Bundesländer wollen Messengerdienste wie Telegram an die Leine legen. Dort finden sich täglich Hetze, Morddrohungen und Falschinformationen – Konsequenzen hatte das für den Nachrichtendienst bisher kaum. Telegram moderiert und löscht kaum Inhalte – das soll sich jetzt ändern.

Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident

Kommunikationsdienste, die sich faktisch „zu einem offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickeln, benötigten eine angemessene und hinreichend differenzierte Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Bislang gilt dieses Gesetz nur für klassische soziale Netzwerke, Messengerdienste sind davon ausgenommen.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte deshalb ein schärferes Durchgreifen gegen Telegram an: „Gegen Hetze, Gewalt und Hasse im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen das Netzwerk zwei Verfahren wegen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagte Faeser.

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Auch Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine Regulierung stark. Zuvor waren dort Morddrohungen gegen ihn veröffentlicht worden. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, Telegram werde von „Feinden der Demokratie“ genutzt. Der Staat dürfe sich das nicht gefallen lassen. Bereits Anfang Dezember hatten die Innenminister angekündigt, Dienste wie Telegram stärker in die Pflicht zu nehmen.

Solidarität mit Sachsens Gesundheitsministerin

Die Regierungschefs von Bund und Ländern verurteilten Drohungen wie den Fackelaufzug von Corona-Gegnern vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel. Solche radikalen Taten sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", heißt es in dem Entwurf.

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Politik befürchtet Spaltung

Die Länder-Regierungschefs „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.

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