Hitziger Schlagabtausch im Bundestag
Olaf Scholz zu Friedrich Merz: "Willkommen bei Alice im Wunderland!"
Milliardenschwere Entlastungspakete oder ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – die Ampelregierung hat aufgrund der schwierigen Lage einiges in diesem Jahr aus ihrem Bundeshaushalt ausgegeben.
Ist das die von Bundeskanzler Scholz immer wieder erwähnte „Zeitenwende“? Für Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz jedenfalls nicht. Im Bundestag hat die Opposition in der Generaldebatte jede Chance genutzt, die Ampel-Regierung und deren Entscheidungen der letzten Monate in die Kritik zu nehmen. Aber auch Bundeskanzler Scholz hatte in der Debatte, die Chance gegen Merz und Co. zurück zuschießen. Warum dabei auch der Titel „Alice im Wunderland“ gefallen ist, lesen Sie hier.
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Merz zu Scholz: "Sie können es vielleicht nicht besser."
Den Anfang in der Generaldebatte durfte Oppositionsführer Friedrich Merz machen. Mit Kritik an der Ampelregierung hält sich Merz nicht zurück und zeichnet ein düsteres Bild der Lage im Land. So warf er der Regierung generell ein „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vor.
Kanzler Olaf Scholz kontert dagegen später in seiner Rede, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“
"Krisenfest und winterfest ist Deutschland schon", betonte der Kanzler, der in seiner Rede die beschlossenen Sozialleistungen und Steuerreformen der Ampelregierung auflistete.
Das sieht Merz offenbar ganz anders, er warf Scholz Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der Krisenbewältigung vor. „Sie können es vielleicht nicht besser. Das ändert sich wahrscheinlich auch nicht“, sagte er. „Das Tragische daran ist nur, dass die Lage für Millionen von Haushalten und Menschen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird.“
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Scholz zu Merz' Aussagen: "Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen."
Scholz habe nach seiner Zeitenwende-Regierungserklärung im Februar Chancen verpasst. Er hätte wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, „die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert“, sagte Merz. „Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung.“
Scholz warf Merz daraufhin eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede habe ihn an „Alice im Wunderland“ erinnert: „Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz, sich beim CDU-Parteitag hinstellen und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung seien das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampelkoalition. Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen. Willkommen bei Alice im Wunderland!“
Scholz kritisiert den Kurs von Merz und verteidigt seinen eigenen: „Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.“
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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.
Opposition kritisiert auch Habeck
Merz wirft der Regierung sogar "groben Wortbruch" bei der Finanzierung der Bundeswehr und Vize-Kanzler Robert Habeck eine bewusste Täuschung bei dem Stresstest der noch laufenden drei Atomkraftwerke vor. Insgesamt zeichnet Merz von Habecks Energiepolitik ein schlechtes Bild. Laut Merz ignoriere Habeck die Expertise von Fachleuten und warf Habeck generell eine fehlende Sach- und Fachkenntnis vor.
Scholz hingegen steht hinter seinen Ampelminister und bedankte sich beispielsweise demonstrativ bei Habeck: "Diese Regierung hat mit einer in unserem Land gar nicht mehr gekannten Schnelligkeit dafür gesorgt, dass Alternativen da sind", sagte Scholz mit Blick auf die Entkoppelung von Energielieferungen aus Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine. Die nun beschlossenen Preisdeckel für Strom und Gas würde das Preisniveau von 2024 festlegen.
Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.
(khe/dpa/reuters)
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