Streitfragen geklärt

Einigung beim Bürgergeld! Union und Ampel finden Kompromiss

Stempel mit Aufschrift Schonvermögen auf Geldscheinen / action press
Reizthema der Union: Die Höhe des Schonvermögens beim kommenden Bürgergeld - Symbolbild
Import, action press, ActionPress

Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse.

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.

Nach RTL-Informationen soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat über das Gesetz abgestimmt werden.

Bürgergeld: Union wollte mehr Sanktionen

Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Die Ampel hatte eine „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten vorgesehen, in denen es diese Sanktionen nicht geben sollte. Darauf soll nun verzichtet werden, das ist das wichtigste Zugeständnis der Koalition aus Sicht der Union. Friedrich Merz verbuchte das Streichen der Vertrauenszeit als großen Erfolg. "Damit ist im Grunde der Kern des Bürgergeldes, so wie es die Koalition geplant hatte, gestrichen", behauptete Merz. Es seien nun von Anfang an Sanktionen möglich. Sie lassen laut Vorschlag abgestufte Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent zu.

Das bisher geplante Schonvermögen von 60.000 Euro für einen Bürgergeldbeziehenden plus 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt wird auf 40.000 Euro und 15.000 Euro verringert. Diese Rücklagen müssen Bürgergeldbeziehende in der neuen Karenzzeit auch dann nicht antasten, wenn sie Hilfen beziehen. Die ursprünglich geplante Karenzzeit von zwei Jahren wird auf ein Jahr halbiert. In dieser Zeit wird auch die Angemessenheit der Wohnungsgröße bei voller Kostenübernahme nicht geprüft.

Wenn der Vermittlungsausschuss den Einigungsvorschlag am Mittwochabend beschließt, könnten Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche zustimmen. Die Reform könnte somit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Einige Elemente werden erst schrittweise wirksam. Die Erhöhung der monatlichen Zahlungen greift aber ab Jahresanfang. Ein Alleinstehender erhält dann 502 Euro pro Monat zum Lebensunterhalt und damit 53 Euro mehr als derzeit. Auch die Zahlungen für Paare und Kinder werden angehoben. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte eine rechtzeitige Auszahlung der Erhöhungen zum Jahresbeginn zugesagt, wenn die Reform bis Ende November beschlossen sei. Die Bundesregierung hatte am Montag voriger Woche den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem die Union eine Zustimmung im Bundesrat blockiert hatte. (dpa/reuters/eku)

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