Der Russland-Ukraine-Konflikt ist eskaliertRusslands Präsident Wladimir Putin befehligt Einmarsch in Ostukraine

Einmarsch in die Ukraine steht kurz bevor

Wann genau die Soldaten in der Ukraine eintreffen ist noch nicht klar. Mit etwa 150.000 Soldaten an der Grenze, wird der Einmarsch sich jedoch nicht mehr allzu lange hinziehen.

Offiziell heißt es, dass die Truppen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen sollen – diesen Beschluss hatte Putin gestern unterzeichnet. Neben den „Freundschaftsverträgen“ soll auch über einen gemeinsamen Grenzschutz für zunächst zehn Jahre gesprochen worden sein.

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Separatistenführer spricht von „Historische(m) Moment"

Während der Westen verzweifelt, feiert der Osten: Der Separatistenchef von Donezk, Denis Puschilin, bezeichnete die Anerkennung der Volksrepubliken als „historischen Moment", der mit Jubel und Feuerwerk auf den Straßen im Osten der Ukraine gefeiert wurde.

Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße längst nicht mehr. UN-Schätzungen zufolge wurden seit 2014 mehr als 14.000 Menschen getötet.

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Putin wirft der Ukraine Völkermord und der Nato Betrug vor

Seine Fernsehansprache gestern hielt die Welt in Atem. Trotz fehlender Beweise sprach Putin von Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine. „Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren", sagte Putin. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Die USA hatten Russland zuletzt beschuldigt, möglicherweise den Vorwurf des Völkermordes als Vorwand für eine Invasion nutzen zu wollen.

Putin warf der Nato überdies eine jahrelange Täuschung vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne. „Sie haben uns betrogen", sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben - und Russland wie einen Feind zu behandeln. „Warum das alles? Wozu?", fragte Putin. Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt.

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Putin droht Ukraine-Chef Selenskyj

Mit Blick auf die verschärften Kämpfe im Donbass forderte Putin die ukrainische Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, sofort das Feuer einzustellen. Andernfalls werde Kiew die volle Verantwortung dafür tragen, sagte er.

Im Falle militärischer Provokationen drohte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zudem mit weiteren Konsequenzen. Kiew habe „militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben", so Nebensja. „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."

Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. (dpa/cap)

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