Konflikt droht zu eskalieren - Russland schickt Soldaten in die Ukraine
Luhansk und Donezk: Darum marschieren Putins Truppen hier ein
Kreml-Führer Wladimir Putin (69) hat das Verteidigungsministerium angewiesen, russische Truppen in die Ukraine zu schicken. Um 22.19 Uhr am Montagabend meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria, die Einheiten der russischen Armee werden in die besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk gesandt – zur „Friedenssicherung“. Was aber de fakto einen Einmarsch in die Ukraine bedeutet.
Aber warum spielt die Ostukraine so eine wichtige Rolle für Putin? Das erklären wir hier.
Putin schickt Truppen in die Ukraine
Allen Warnungen des Westens zum Trotz, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an.
Der vor Jahren vereinbarte Waffenstillstand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunderter Verstöße nicht mehr, es bekämpfen sich dort ukrainische Regierungstruppen und Aufständische, die von Putin unterstützt werden. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an den Grenzen zum Nachbarland zusammengezogen. Ein baldiges Vorrücken in die Ostukraine wäre daher leicht möglich. Moskau hatte seit Wochen Befürchtungen des Westens widersprochen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.
++ Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier in unserem UKRAINE-LIVETICKER ++
Video: Kreml-Propaganda gegen den Westen
Putin: "Ukraine ist von Russland erschaffen worden"
„Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden“, sagt er. Mit erhobenem Zeigefinger und Metall in der Stimme klingt Putin in der fast einstündigen Rede zeitweilig so, als spräche er dem Land die Daseinsberechtigung ab, als wollte er die ganze Ukraine einnehmen. Am Ende erkennt er die „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ als unabhängige Staaten an – und schickt zum Entsetzen der Ukraine und des Westens russische Soldaten „zur Wahrung des Friedens“ dorthin. Und er verschiebt einmal mehr die Grenzen in Europa – acht Jahre nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Video: Putin will Kontrolle zurück
Putin will angestrebten Nato-Beitritt stoppen
Aber Moskaus Führung besteht darauf, dass wegen der ukrainischen Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass kein anderer Weg bleibe. Putin macht mit der Anerkennung das, was nicht nur die prorussischen Separatisten von ihm verlangen. Auch das russische Parlament hatte mehrheitlich einen Aufruf an Putin verabschiedet, Luhansk und Donezk als souveräne Staaten anzuerkennen.
Es ist dasselbe Vorgehen, mit dem Russland nach einem kurzen Krieg 2008 Georgien bestrafte. Wie die Ukraine jetzt über ihre Gebiete verlor die Ex-Sowjetrepublik damals die Kontrolle über die Regionen Abchasien und Südossetien. Auch sie fristen seither als von Russland abhängige „Länder“ ihr Dasein. Russland hat in den „unabhängigen Staaten“ Tausende Soldaten stationiert.
Und wie jetzt galt der Schritt auch damals als Versuch, durch die Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines Staates dessen angestrebten Beitritt zur Nato zu stoppen. Moskaus Kalkül ist, dass das westliche Militärbündnis keine Staaten aufnimmt, die offene Wunden in Form ungeklärter Territorialkonflikte haben. Putin machte kurz vor seiner Entscheidung zur Ukraine auch deutlich, dass er eine Mitgliedschaft des Landes in der Nato auf jeden Fall verhindern wolle.
Der Ukraine-Konflikt
Beim Ukraine-Konflikt geht es um Gebietsansprüche, aber auch um wirtschaftliche Interessen. Bis 1991 war die Ukraine eine von 15 Sowjetrepubliken. Als die Sowjetunion zusammenfiel, schlossen sich später Staaten wie Estland, Litauen und Lettland der EU und der NATO an, die Ukraine dagegen nicht. Allerdings befürwortet ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung diesen Schritt hin zum Westen. Und dieser Wille gipfelte 2013 in den Maidan-Protesten. Hunderttausende Ukrainer forderten den Anschluss der Ukraine an die EU. Was folgte war ein gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Die schockierenden Bilder gingen damals um die Welt. Über 100 Demonstranten wurden damals getötet.
Russland annektierte die zur Ost-Ukraine gehörende Halbinsel Krim
Am 18. März 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim – und brach damit das Völkerrecht!
Seither schwelt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Jetzt droht er zu eskalieren.
