Bei Treffen in Ramstein

Pistorius: Noch keine Entscheidung zu Kampfpanzerlieferungen

Pistorius: Keine Entscheidung über Leopard-Panzer Leopardpanzer
07:21 min
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Pistorius: Keine Entscheidung über Leopard-Panzer

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Die Welt schaut auf Ramstein und wartet auf das „Go“ von Deutschland in der Kampfpanzerfrage. Doch damit muss sich weiter geduldet werden: Denn in der Frage um deutsche Kampfpanzerlieferungen gibt es immer noch keine Entscheidung. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Statement am Rande des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Deutschland sei aber weiter zu schweren Waffenlieferungen bereit und wolle jetzt die "Leopard"-Bestände prüfen.

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"Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen."

Die westlichen Alliierten sind sich nach Darstellung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius noch nicht einig, ob der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung gestellt werden soll. "Es gibt kein einheitliches Meinungsbild", sagte Pistorius auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch, betonte er. "Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen." Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe.

Allerdings habe er seinem Ministerium den Auftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen, teilte Pistorius am zweiten Tag seiner Amtszeit mit. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle. Die aktuelle Situation in der Ukraine sei "außerordentlich dramatisch", und es sei davon auszugehen, dass sich die Lage über Monate nicht ändern werde. Die Bundesregierung werde die Ukraine daher "unverändert und umfangreich" mit Ausrüstung und Waffen unterstützen. "Deutschland wird nicht nachlassen", um die russische Aggression möglichst schnell zu beenden.

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Deutschland liefert Schützenpanzer vom Typ "Marder"

Die Unterstützung müsse aber immer am Bedarf der Ukraine ausgerichtet sein, sagte der SPD-Politiker. Daher sei es richtig, dass Deutschland in einem "synchronisierten Vorgehen" mit den Partnern bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder bereitstelle. Die Auslieferung des Geräts beginne Ende Januar. Zugleich stelle die Bundesregierung sicher, dass ukrainische Soldaten am Marder ausgebildet würden. Priorität eins habe derzeit aber die Luftverteidigung, auch mit Blick auf Munition. Deutschland werde der Ukraine deshalb weitere sieben Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard liefern, was die Gesamtzahl auf 37 dieser Geräte aus Deutschland erhöhe. Das Volumen der deutschen Unterstützung für die Ukraine steige insgesamt damit um eine Milliarde Euro auf dann 3,3 Milliarden Euro.

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Forsa-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen von Pistorius überzeugt

Deutschlands zögerliches Verhalten bei der Frage der Waffenlieferungen könnte Deutschlands Ansehen vor allem unter den westlichen Partnern geschadet haben. Das glauben laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL auch 49 Prozent der Befragten. Nur 34 Prozent der Befragten glauben, dass Deutschlands Vorgehensweise keinen Einfluss auf dessen Ansehen gehabt hat.

Laut der Umfrage würde es eine Mehrheit der Bundesbürger (54%) für richtig halten, wenn Deutschland anderen Ländern erlaubt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Von den Anhängern der Grünen befürworten das sogar ein Fünftel der Befragten. Gegen die deutsche Erlaubnis sind vor allem ostdeutsche Befragt sowie Anhänger der AfD.

Vom neuen deutschen Verteidigungsminister ist eine große Mehrheit (74 Prozent) der Bundesbürger überzeugt. Eine Mehrheit glaubt, Pistorius würde sein Amt besser ausüben als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. (khe/dpa)

Informationen zur Forsa-Umfrage:

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und ntv vom 18. bis 19. Januar 2023 erhoben.

Datenbasis: 1.001 Befragte

Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

Weitere Informationen zu Forsa

Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

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