RTL/ntv "Frühstart"Hofreiter kritisiert Scholz in Kampfpanzer-Frage - Bundeskanzler handelt weder vernünftig noch fair

Hofreiter: Deutschland droht wegen Kampfpanzerblockade ein massiver Ansehensverlust

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hofft, dass Bundeskanzler Scholz endlich grünes Licht gibt für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die Kampfpanzer seien nötig, um von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und um Präsident Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, sagte er heute im Frühstart von RTL und ntv.

Bisher blockiert Scholz die Lieferung, obwohl mehrere europäische Partnerländer bereit wären, Leopard-2-Panzer abzugeben. Für Hofreiter ist das „weder vernünftig noch fair“. Deutschland haben schon zu Beginn des Krieges wegen seiner Zögerlichkeit viel Ansehen verloren und nun „droht uns wieder ein massiver Ansehensverlust.“ Der Grünen-Politiker erwartet von Scholz, dass er beim Ukraine-Unterstützer-Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine aktive Führungsrolle übernimmt und die Lieferung von Leopard-2-Panzer genehmigt. „Auf der einen Seite redet die Bundesregierung und insbesondere auch SPD-Minister immer wieder von einer Führungsrolle von Deutschland und auf der anderen Seite lassen wir immer wieder das Gegenteil durchscheinen und verstecken uns hinter anderen.“

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Ukraine wünscht sich in erster Linie den Leopard-Panzer

Hofreiter hält es nicht für besonders sinnvoll, dass Kanzler Scholz offenbar die Amerikaner dazu drängt, ihren Kampfpanzern Abrams der Ukraine zu liefern. Am Ende hätten die ukrainischen Streitkräfte zu viele verschiedene Kampfpanzermodelle. Zugesagt wurde der Regierung in Kiew bereits der britische Challenger. Hinzukommen würde der deutsche Leopard-2 und möglicherweise der amerikanische Abrams und der französische Leclerc Kampfpanzer. „Das wird dann irgendwann eine logistische Überforderung.“ Deshalb wünschen sich die Ukrainer in erster Linie den Leopard, weil er der Beste ist, der in Europa verbreitetste und am einfachsten zu handhabende, so Hofreiter.

Hofreiter befürwortet Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

„Ich habe alles Verständnis dafür, dass die Ukraine so viel Unterstützung haben will wie möglich“, sagt der Grünen-Politiker auf die Frage, ob er sich auch die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine vorstellen könne.

Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen macht sich der Partei-Linke für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine stark. Hofreiter verweist dabei immer wieder auf die schrecklichen Angriffe auf Zivilisten und auf Menschenrechtsverletzungen der russischen Truppen. Deswegen könne er die Forderung der Regierung in Kiew nach Kampfjets absolut verstehen. „Und natürlich muss man jetzt mal wieder prüfen: was ist notwendig. Es gilt weiter das oberste Ziel. Erstens, wir wollen dafür sorgen, dass die Ukraine gewinnt. Zweitens, wir werden nicht direkt Kriegspartei.“

Bei einer Lieferung von Kampfjets an die Ukraine wäre dann auch wieder die Bundesregierung gefragt. Polen würde gern alte Mig29-Kampfjets schicken, die teilweise aus Beständen der Nationalen Volksarmee stammen. Deshalb müsste die Bundesregierung die Lieferung genehmigen. „Wenn man sich im Bündnis darauf einigt, dass es sinnvoll ist, halte ich es immer für sinnvoll, dass wir dann das Okay geben“, so Hofreiter. Bisher gibt es aber keine Anzeichen, dass Bundeskanzler Scholz dazu bereit wäre.

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