Fragen und AntwortenDiskussion um deutsche Kampfpanzer für Ukraine: Wann fällt endlich die Entscheidung?

Ramstein mit neuem Verteidigungsminister: Bringt das die Wende?

Zu Beginn des Treffens in Ramstein wird der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade einmal 24 Stunden im Amt sein. Bringt er trotzdem die von vielen geforderte Wende in der Diskussion?

Fest steht: Der Entscheidungsdruck auf Kanzler Scholz und seine Regierung ist in den vergangenen Tagen massiv gewachsen. Ob sich schon in Ramstein etwas tut, ist unklar. Die Frage, ob deutsche Panzer geliefert werden beantwortet Pistorius im RTL-Interview am Donnerstagabend vage: „Die Unterstützung durch Deutschland ist seit Ausbruch des Krieges immer in enger Abstimmung mit seinen Nato-Partnern passiert. Sollte es zur Lieferung der Leopard-II-Panzer kommen, wird es wieder so sein“, so Pistorius. Das klingt ganz danach, als würde die zögerliche Haltung der Bundesregierung in dieser Frage fortgesetzt.

Warum braucht die Ukraine überhaupt Kampfpanzer?

Die Lage an der Front ist seit Wochen festgefahren. Panzer können der Ukraine helfen, feindliche Stellungen zu durchbrechen und weitere besetzte Gebiete zurückzugewinnen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits im Frühjahr eine Großoffensive starten könnte, der die Ukraine etwas entgegensetzen will.

In einem ARD-Interview am Donnerstagabend kritisierte Selenskyj Deutschlands zögerliche Haltung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen scharf. „Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag.“ Dann fügte er hinzu: „Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!“ Selenskyj weiter: „Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“

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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

Nach welchen Kriterien entscheidet Scholz?

Für den Kanzler gelten bei den Waffenlieferungen drei Prinzipien:

1. Die Ukraine muss entschlossen unterstützt werden

2. Deutschland und die Nato dürfen nicht in den Krieg hineingezogen werden

3. Es darf keine Alleingänge geben

Die Mehrheit der deutschen unterstützt Scholz in seiner Haltung, Deutschland und die Nato dürften unter keinen Umständen in den Krieg hineingezogen werden. Putin wiederum sieht die Nato wegen der bisherigen Waffenlieferungen ohnehin schon als Kriegspartei. Und es stellt sich die Frage: Will man sich von russischen Drohungen einschüchtern lassen? Fakt ist, dass auch die Lieferung von Leopard-Panzern Deutschland und seine Verbündeten völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei machen würde.

Lese-Tipp: Wie viele Leopard-2-Kampfpanzer kann der Westen überhaupt liefern?

Haben denn die USA keine Kampfpanzer, die sie liefern können?

Doch, sie heißen M1-Abrams und ähneln dem Leopard 2. US-Präsident Joe Biden ist aber in der Panzer-Frage ähnlich zögerlich wie Scholz – allerdings aus anderen Gründen. Die Amerikaner haben zwar grundsätzlich nichts gegen die Lieferung von Kampfpanzern einzuwenden, halten aber die Bereitstellung des Abrams aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll. Die US-Panzer müssten erst über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger und sie verbrauchten zu viel Treibstoff. „Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“, sagt Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Gleichzeitig ist schon länger aus der US-Regierung zu hören: kein Problem, wenn Deutschland liefert.

Warum hat Deutschland bei den Leopard-2-Panzern eine Schlüsselrolle?

Die Panzer werden in Deutschland produziert. Für Rüstungsexporte aus Deutschland gilt: Eine Weitergabe in Drittländer muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Das wird in der Regel in den Kaufverträgen festgehalten. Das heißt: Polen und Finnland müssten bei einer Lieferung ihrer Leopard-2-Panzer in die Ukraine erst Scholz fragen.

Könnte Deutschland anderen Ländern die Leopard-Lieferung erlauben und selbst nicht liefern?

Im Prinzip ja, auch wenn das schwer zu vermitteln wäre. Es ist aber auch möglich, dass den Verbündeten zuerst eine Lieferung der Leopard-2-Panzer erlaubt wird - vielleicht schon in Ramstein - und über eine eigene Lieferung erst später entschieden wird. Pistorius macht am Donnerstagabend in der ARD so eine Andeutung. Zur möglichen Export-Erlaubnis für Verbündete sagte er: „Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.“ (khe/dpa)

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