Stärkere Sanktionen und mehr Waffen für die Ukraine
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert härtere Sanktionen gegen Russland
Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schärfere Sanktionen gegen Russland und schnellere Waffenlieferungen durch Deutschland gefordert.
„Deutschland muss den Menschen in der Ukraine jetzt noch stärker beistehen“, sagte Wüst im Landtag in Düsseldorf. Daher müssten die zugesagten Waffenlieferungen schneller erfolgen und die Sanktionen verschärft werden.
Ähnlich haben sich auch schon Lars Klingbeil bei RTL Direkt und die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss Maria-Agnes Strack-Zimmermann im RTL/ntv-Frühstart geäußert.
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Jahrzehntelange Überzeugung "Wandel durch Handel" in Frage gestellt
Es sei gut, dass die EU die Kohle-Importe aus Russland stoppen wolle und richtig, dass die Bundesregierung das unterstütze. „Deutschland darf nicht wieder Bremsklotz der Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine sein“, sagte Wüst. Eine Antwort auf den Krieg Russlands in der Ukraine müsse sein, „so schnell wie möglich“ raus aus russischen Energielieferungen zu kommen.
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Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege.
Der Westen habe geglaubt, dass das europäische Friedensprojekt unumkehrbar sei und Konflikte in Europa am Verhandlungstisch gelöst werden könnten, sagte Wüst. „Dieser Glaube ist durch den Krieg tief erschüttert.“ Europa müsse bereit sein, Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Daher sei es richtig, dass der Bund die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro fit machen wolle.
Auch die jahrzehntelange Grundmaxime der deutschen Außenpolitik, dass „Wandel durch Handel“ Frieden und Wohlstand schaffe, sei durch den Ukraine-Krieg in Frage gestellt worden, sagte Wüst. (dpa/eku)
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