2G plus in Restaurants, kürzere Quarantäne

Nach Corona-Gipfel: Diese Einschränkungen kommen auf uns zu

08. Januar 2022 - 12:40 Uhr

von Robert Clausen

Rund zwei Wochen sind erst vergangen seit dem letzten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern. Am Freitag haben die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz erneut beraten, wie es im Umgang mit der Omikron-Welle weitergehen soll. Es sei klar, dass Omikron uns noch lange beschäftigen werde, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz.

Wir zeigen Ihnen, welche Einschränkungen jetzt auf uns zukommen werden. Die Entscheidungen sehen Sie auch oben im Video.

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Neuregelung der Quarantäne

Nur rund zwei Stunden haben Scholz und die Ministerpräsidenten zusammengesessen. Schon im Vorfeld sickerte eine Beschlussvorlage durch. Jetzt haben sich die Teilnehmer auf eine Neuregelung der Quarantäne geeinigt. Hintergrund war die Befürchtung, dass durch viele Omikron-Fälle Personalengpässe unter anderem in der kritischen Infrastruktur befürchtet worden. Jetzt sollen sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test oder Antigen-Test aus der Quarantäne bzw. Isolation freitesten können. Wer beispielsweise im Krankenhaus oder Pflegeheim arbeitet, braucht zwingend einen PCR-Test nach sieben Tagen. Ein Antigen-Test reicht nicht aus. Für Schüler wurde die Quarantäne sogar auf fünf Tage (plus Test) verkürzt.

"Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert oder in Quarantäne sind", betont NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dazu würden Pandemiepläne angepasst, um auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. Die Ministerpräsidenten der CDU und Baden-Württemberg finden es erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage wieder feststelle. Dem erteilte Olaf Scholz allerdings eine Absage.

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2G-Plus in der Gastronomie

Ein Besuch in einer Bar oder Restaurant dürfte in Zukunft für einige nicht mehr so unkompliziert ablaufen. Denn auch Genesene und doppelt Geimpfte müssen dabei demnächst einen aktuellen Schnelltest vorlegen. "Das ist eine strenge Regelung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als es jetzt der Fall ist", so Scholz. Ausnahmen soll es für Geboosterte geben. Das sind in Deutschland mittlerweile immerhin schon über 34 Millionen Menschen. Wirte befürchten trotzdem massive Umsatzeinbußen durch diese Regeln.

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Einzelne Länderchefs scheren allerdings bereits aus – in Sachsen-Anhalt bleibt es bei 2G in der Gastronomie. Dort gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder zeigt sich zurückhaltend: "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch."

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Impfungen sollen weiter vorangetrieben werden

Scholz zeigte sich mit dem Verlauf der Booster-Kampagne zufrieden – man habe die sich selbst gesteckten Ziele erreicht. Das nächste Ziel sei, bis Ende des Monats die nächsten 30 Millionen Booster-Impfungen zu organisieren, so Scholz. Außerdem appellierte er erneut an alle Bürger, sich impfen zu lassen: "Eine frische Impfung bietet nach wie vor den besten Schutz." Wer eine Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen "sollte da nicht hingehen, sondern eher hinrennen. Das ist jetzt etwas, das in diesem Monat geschehen soll. Das gilt für's Impfen, das gilt auch für's Boostern."

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach sich auch dafür aus, mehr gemeinsame Eltern-Kind-Impftermine und "aufsuchende Impfangebote" in sozialen Problembezirken anzubieten. Giffey sieht die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie außerdem als Anreiz fürs Boostern: "Das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen."

Appell zur Kontaktreduzierung

Scholz rief die Bürger erneut auf, ihre Kontakte zu reduzieren: "Es liegt an uns, wie schwierig die Herausforderung wird, die mit der Gesundheitskrise verbunden ist." Unverändert gelten die Höchstgrenzen für private Treffen, außerdem 3G im öffentlichen Nahverkehr und 2G – in manchen Regionen sogar 2G-Plus – für Kulturveranstaltungen.

Kommt die Impfpflicht?

Das Aufkommen der Omikron-Variante erhöht die Dringlichkeit einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das habe man während der Beratungen erneut bekräftigt. Er drängt auf Tempo, es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass bei "dieser zentralen Frage" taktiert werde.

Olaf Scholz sagte dazu, "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind". Er fühle sich "maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Scholz werde für eine Impfpflicht stimmen und auch für sie werben.

Ansage an Querdenker und Co.

Wüst sagte außerdem, man sehe viele Demonstrationen und Spaziergänge von Maßnahmengegner und Coronaleugnern. Es sei klar, dass das Demonstrationsrecht auch während einer Pandemie gelte. "Aber die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträger oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht." Hass und Drohungen durch "Coronaleugner und Impfgegner" schlagen mittlerweile "Verantwortungsträgern auf allen Ebenen entgegen."

Er bedankte sich bei allen Polizisten, Verantwortungsträgern und Beschäftigten von Krankenhäusern, "dass sie trotzdem ihre Pflicht tun und sich nicht beirren lassen. Wir stehen an Ihrer Seite."

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