Nach Vorstoß des Kanzleramtsministers

Wie die Landeschefs zur Impfpflicht stehen

26. Juli 2021 - 19:36 Uhr

Widerstand nach Brauns Vorpreschen

Es könnte zu dem Thema des Bundestagswahlkampfs werden: Einschränkungen für Ungeimpfte – oder wie es andere nennen: eine Impfpflicht durch die Hintertür. Nachdem Kanzleramtschef Helge Braun Einschränkungen für Impfgegner ins Spiel gebracht hatte, formiert sich Widerstand – auch in der Politik. Wie die Länderchefs – die letztlich darüber entscheiden müssen – zu einer Impfpflicht stehen, zeigt jetzt eine Recherche von RTL und ntv.

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Berlin

In der Hauptstadt könnten Ungeimpften schon bald wieder mehr Einschränkungen blühen. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich in der "Berliner Morgenpost" für eine Ausweitung der Testpflicht ausgesprochen. Um einen erneuten Lockdown zu vermeiden, müssten "Zugänge für Ungeimpfte" wieder viel umfassender an Testnachweise geknüpft werden, sagte Müller der Zeitung.

Die in Berlin mitregierenden Grünen halten weitere Einschränkungen im Moment allerdings für verfrüht. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Drohungen, sondern für niedrigschwellige Angebote wie mobile Impfteams vor Ort", so die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen Bettina Jarasch in der "Berliner Morgenpost".

Fazit: Mit Blick auf die Senatswahlen am 26. September sind die Regierungsparteien noch unentschlossen.

Bremen

Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte hingegen ist ein Gegner einer direkten Impfpflicht: "Nicht-Geimpfte haben derzeit schon einen großen Nachteil. Sie tragen ein deutlich größeres Risiko als Geimpften, dass sie sich mit Corona infizieren und in der Folge schwer erkranken", so Bovenschulte gegenüber RTL.

Dennoch sieht er Nicht-Geimpfte in der Pflicht und hält gewisse Einschränkungen für notwendig. "Nicht-Geimpfte müssen akzeptieren, dass sie sich in bestimmten Situationen testen lassen müssen. Bremen hält an dem Dreiklang "geimpft, getestet, genesen" fest", so Bovenschulte.

Heißt: Kein Zwang, aber Testpflicht.

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 233. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell, 22.04.2021, Berlin, Erster Buergermeister Peter Tschentscher SPD von Hamburg im Plenum bei der 233. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 233 Bundestag session and debate
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält Einschränkungen für Ungeimpfte im Falle eines erneuten Lockdowns für möglich.
© imago images/Political-Moments, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Hamburg

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher lehnt eine generelle Impflicht ab. Auf RTL-Anfrage teilte die Senatskanzlei aber mit, dass Geimpfte und Genesene nicht mehr "erneut von ggfs. erforderlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen sein" sollen. Heißt: Sollte es zu einem erneuten Lockdown kommen, steht Tschentscher Einschränkungen für Ungeimpfte positiv offen gegenüber.

Wie genau diese allerdings aussehen sollen, lässt er offen. Darüber müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden.

Fazit: Einschränkungen für Ungeimpfte könnten bei einem erneuten Lockdown Wirklichkeit werden.

Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich immer wieder für freiwillige Impfanreize stark gemacht. Deshalb lehnt sie eine Impfpflicht in welcher Art auch immer ab. Stattdessen setzt die Landesregierung auf Anreize fürs Impfen und Aktionen, wie einen Impfbus.

Heißt: Impfpflicht und Einschränkungen Stand jetzt nein.

Niedersachsen

Anders sieht das die Landesregierung in Hannover. Zwar teilte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens mit, dass sich die Frage nach Einschränkungen für ungeimpfte Personen derzeit nicht stelle und eine Impfpflicht sich als "kontraproduktiv erweisen" könne. "Man wird allerdings darüber diskutieren müssen, ob Testangebote auch im Herbst noch kostenlos bleiben sollten, da nun jede und jeder die Möglichkeit hat, sich kurzfristig impfen zu lassen."

Heißt: Impfpflicht nein, Einschränkungen eventuell.

Nordrhein-Westfalen

NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist ein entschiedener Gegner von Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte. "Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten", so Laschet im ZDF-Sommerinterview. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch zu niedrig, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt", schränkte Laschet ein.

Sachsen

Auch Sachsens Landesregierung will zwar in erster Linie auf Impfangebote setzen, um Impfunwillige zu überzeugen. Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt aber Nachteile für Ungeimpfte nicht aus. "Geimpft, genesen, getestet - das wird künftig der Zugang zu vielen öffentlichen Bereichen sein - in Läden genauso wie in Restaurants, Hotels oder zu Sportstätten. Wer nicht geimpft ist, wird sich mit regelmäßigen Corona-Tests abfinden müssen", so Kretschmer in einem schriftlichen Statement gegenüber RTL.

Heißt: Kein Impfzwang, aber Testpflicht für Ungeimpfte.

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