Diskussion über Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte

Laschet: "Ich halte nichts davon auf Menschen indirekt Druck zu machen"

27. Juli 2021 - 6:38 Uhr

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) schlug Einschränkungen für Impfverweigerer vor

Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen und des nachlassenden Corona-Impftempos ist eine neue Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Impfung entbrannt. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wiesen am Sonntag einen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zurück, der Einschränkungen für Impfverweigerer vorgeschlagen hatte. Er lehne eine Impfpflicht und indirekten Druck auf Ungeimpfte ab, sagte Laschet im ZDF-Sommerinterview. Mehr dazu im Video.

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Braun: "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte"

Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. "Dieses Prinzip ist gut", betonte Laschet. Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit Drohungen werde man das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern.

Braun hatte erklärt, Impfverweigerer müssten angesichts steigender Corona-Zahlen mit stärkeren Einschränkungen rechnen. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte er der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist." Zuständig für diese Frage sind die Länder und nicht der Bund. CSU-Chef Markus Söder sagte der "Augsburger Allgemeinen", wer bewusst ein Impfangebot ausschlage, könne auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden.

Kommentar: Die Impfpflicht wird kommen – Warum sprechen Sie es nicht aus?

Unions-Kanzlerkandidat Laschet lehnt Impfpflicht ab

"Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten", betonte Unions-Kanzlerkandidat Laschet dagegen im ZDF-Sommerinterview. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch zu niedrig, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt", schränkte Laschet ein. Zuletzt waren 49,1 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig und 60,8 Prozent mindestens einmal geimpft.

Grafik: Der aktuelle Corona-Impfstatus in Deutschland

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Sorge um steigende Infektionszahlen

Die Corona-Inzidenz in Deutschland stieg den 20. Tag in Folge. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 14,3 nach 13,8 am Vortag. Die Zahl der Neuinfektionen gab das RKI mit 958 an. Vor einer Woche hatte der Wert für Deutschland bei 546 Ansteckungen gelegen.

Braun sagte, er befürchte ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich. Derzeit gebe es eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich die Delta-Variante des Virus weiter rasch ausbreite und man nicht mit einer sehr hohen Impfquote oder Verhaltensänderungen gegensteuern könne, "hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850".

Braun: Ein erneuter Lockdown sei wohl nicht mehr nötig

Sorge bereite ihm der Schulstart nach den Sommerferien. "Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer", sagte Braun. Ein erneuter Lockdown sei wohl nicht mehr nötig. "Denn die Geimpften und Genesenen spielen für das Infektionsgeschehen keine wesentliche Rolle mehr."

Söder sprach sich für ein Vorziehen der Ministerpräsidenten-Konferenz zur Impfung von Kindern und Jugendlichen sowie der künftigen Regelung der Inzidenzwerte aus. Auch Laschet und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigten sich offen für ein Treffen. Am Montag berät Braun mit den 16 Staatskanzleichefs. Am Dienstag will Söder mit den Unions-Ministerpräsidenten beraten. (dpa/reuters/sli)