Der Druck auf Ungeimpfte wächst

Streit über die Impfpflicht: Corona-Beschränkungen nur für Ungeimpfte?

27. Juli 2021 - 10:56 Uhr

Testen reicht dann nicht mehr?

Kaum steigen die Corona-Zahlen wieder, flammt sie wieder auf: Die Impfpflicht-Debatte. Einige Politiker gehen davon aus, dass mit den steigenden Zahlen auch bald wieder mehr Einschränkungen gelten. Strittig ist jedoch, ob sie für alle gelten sollen.

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"Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."

Horst Seehofer im RTL-Interview
Horst Seehofer im RTL-Interview: Horst Seehofer im RTL-Interview: "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“
© RTL

VIDEO: Drei Fragen an Frank Ulrich Montgomery

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. "Wir müssen in der Tat die Kampagnen überdenken. Wir müssen erstens an die ganzen schwierigen Gruppen herankommen, also die Leute, die nicht die Nachrichten der Tagesschau sehen, oder die Leute, die nicht regelmäßig Zeitungen lesen, an Menschen, die andere Sprachen sprechen", so Montgomery im RTL-Interview. "Aber wir müssen auch ganz viel Transparenz erzeugen. Also leider auch über Probleme mit Impfungen reden, um damit Menschen überzeugen zu können, die noch skeptisch sind." Trotzdem werde es ein paar geben, denen man dann sagen müsse: Wenn ihr euch nicht impfen lasst, immer noch nicht impfen lassen wollt, werdet ihr Einschränkungen gegenüber dem Leben von Geimpften hinnehmen müssen, so Montgomery.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich am Sonntag dagegen aus. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte er im ZDF-Sommerinterview.

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FDP kritisiert "Impfpflicht durch die Hintertür" und fordert mehr Impftempo

Auch die Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der "Welt". Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Kubicki bezeichnete Brauns Vorschlag am Sonntag als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" und "klar verfassungswidrig". Montgomery kritisierte die Einwände scharf. Wer wie die FDP eine Impflicht durch die Hintertür vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe den Begriff der Freiheit nicht richtig. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen. Das sollte auch die FDP - die angebliche Freiheitspartei - endlich einmal begreifen", sagte Montgomery.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte derweil mehr Tempo beim Impfen. "Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt", sagte Wissing der "Rheinischen Post". Es brauche mehr niederschwellige Angebote.

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Mützenich (SPD): „Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, muss die Impfung zu den Menschen kommen"

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. "Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut. "Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen." Auch für jüngere Menschen brauche es zielgenauere Angebote.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung derweil auf, neue Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Infektionslage zu entwickeln. "Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen", sagte die Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müssten weitere Faktoren, wie zum Beispiel die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden. Im Idealfall sollten diese Kriterien bundesweit festgelegt werden. (dpa/eku)