SPD-Außenpolitiker Müller über Wagner, Russland und Belarus
„Für Putin wird die Luft immer dünner“
„Putin spürt, dass die Luft immer dünner wird – das ist eine Chance für die Ukraine“: Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht Russlands Präsident Putin geschwächt und gedemütigt. „Es ist bemerkenswert, wie Putin von einem Söldner unter Druck gesetzt wird“, so Müller. Doch der SPD-Politiker warnt auch vor möglichen Reaktionen aus dem Kreml...
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„Denen ist allen nicht zu trauen – Belarus, Russland und der Wagner-Truppe."
„Es kann aber auch eine dramatischere Antwort aus Russland geben – vor allem weil Putin so unter Druck steht“, sagt Müller. Für den russischen Präsidenten sei die aktuelle Situation sehr demütigend, vor allem weil er auf die Vermittlungsversuche vom belarussischen Präsidenten Lukaschenko angewiesen sei. „Das gerade diese zwielichtige Gestalt jetzt auch eine Rolle spielt, ist erstaunlich“, so Müller über Lukaschenko. Der belarussische Präsident würde jetzt eine noch stärkere Rolle gegenüber Russland einfordern, prognostiziert der Außenpolitiker.
Auf die Frage, welche Gefahr von der Wagner-Truppe aus Belarus ausgeht, sagt Müller: „Denen ist allen nicht zu trauen – Belarus, Russland und der Wagner-Truppe. Das sind mordende Söldner.“ Daher würde man jetzt klar an der Seite der Verbündeten in der Grenzregion stehen und jegliche Unterstützungen prüfen.
Müller für schnelle Aufnahme von afghanischen Ortskräften
Neben der Lage in der Ukraine, beschäftigt Müller auch die Lage in Afghanistan. Der SPD-Politiker leitet im Bundestag die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz. Vor zwei Jahren zog die Bundeswehr dort ab, aber noch immer warten knapp 14.000 afghanische Ortskräfte auf ihre Ausreise nach Deutschland. Müller fordert daher eine schnelle Aufnahme der Menschen und verweist auf die Zusage im Koalitionsvertrag: „Die Menschen haben uns mehr als 20 Jahre lang geholfen. Jetzt warten sie darauf, dass wir unser Wort halten.“
Das zuständige Bundesaufnahmeprogramm läuft erst jetzt wieder an, nachdem es wegen Sicherheitsbedenken für mehr als zwei Monate ausgesetzt wurde. Müller weist darauf hin, dass es Monate dauern wird, die restlichen Ortskräfte nach Deutschland zu bringen. Daher müsse man jetzt vor Ort dringend Personal aufstocken, um das Aufnahmeprogramm besser durchzuführen zu können. „Es muss jetzt vorangehen“, so der SPD-Außenpolitiker. „Es sollten 1.000 Menschen pro Monat kommen, doch in den letzten Monaten ist gar keiner gekommen.“
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