SPD-Generalsekretär Kühnert im RTL/ntv-Frühstart
Keine Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge und Zugang zu "Hartz IV"
Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. Auf die Frage, ob es diese in Deutschland geben würde, antwortete Kühnert im RTL/ntv-Frühstart: „Nein. Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa herzustellen.“
Mit Blick auf die Diskussion, geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch Zugang zu „Hartz IV“ zu gewähren, sagte Kühnert, dass dies weiterhin Gegenstand einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern sei. Bis zur ersten Aprilwoche solle hier eine Regelung gefunden werden. Es ginge hier natürlich auch um „Finanzierungsfragen“, betonte Kühnert.
Man wolle aber den Menschen, die womöglich länger in Deutschland blieben, einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen: „Insofern ist der Blick auf das entsprechende System dazu ein naheliegendes“, sagte der SPD-Politiker.
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Haushalte wären bei Gas-Stopp nicht zuerst dran
Kühnert sagte mit Blick auf Gas-Vorräte, dass Deutschland bis zum nächsten Winter ausreichend Reserven habe. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin akut das Gas für Deutschland abdrehen, könne die deutsche Industrie noch versorgt werden: „Nach meinem Kenntnisstand ist dafür genug vorhanden.“
Der Blick richte sich auf die nächste Winterperiode: „Dafür müssen Vorkehrungen auf allen Ebenen getroffen werden“, so Kühnert. Sollte es im nächsten Winter wirklich zu Engpässen kommen, dann gebe klare Regeln, in welchen Bereichen zuerst gedrosselt werden müsste, sagte der SPD-Politiker: „Haushalte sind selbstverständlich nicht zuerst dran, sondern quasi als allerletzte zu betrachten. Das persönliche Leben muss bewältigt werden können.“
Klar sei aber auch, so Kühnert, dass dann industrielle Prozesse runtergefahren werden müssten, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft habe: „Natürlich überlegen sich Unternehmen auch, wenn sie hier auf mittlere Sicht keine Produktionsperspektive haben, ob sie nicht woanders hingehen.“
Man müsse die Debatte „offen“ führen forderte Kühnert und fügte hinzu: „Immer in dem Wissen, dass wir wirklich über die industrielle Substanz unserer Volkswirtschaft sprechen.“
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