EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus
Neue EU-Sanktionen sollen russische Oligarchen treffen
Die EU zieht die Zügel weiter an und verabschiedet weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Treffen sollen diese unter anderem weitere Oligarchen.
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Diese Sanktionen sind geplant
Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen verständigt.
Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen:
weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.
Außerdem ist ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung geplant.
Drei belarussische Banken sollen aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden.
Keine Einigung bei Stopp von Energie-Lieferungen
Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.
Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.
Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. (dpa/ eku)
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