Barley im "Frühstart"

„Ohne gemeinsame Migrationspolitik wird die EU erpressbar“

25. Oktober 2021 - 14:09 Uhr

Barley fordert europäische Linie bei Flüchtlingspolitik

Die Situation der Flüchtlinge an den polnischen Außengrenzen spitzt sich weiter zu. Für die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), macht diese Krise vor allem deutlich, was man auf europäischer Ebene alles nicht erreicht habe. Im "RTL/ntv-Frühstart" sagt Barley: "Wir sehen jetzt die Auswirkung der verfehlten Migrationspolitik vieler Jahre."

Die SPD-Politikerin fordert daher, dass die neue Bundesregierung sich im EU-Rat für eine gemeinsame Migrationspolitik stark machen müsse. "Wenn die europäische Union keine gemeinsame Migrationspolitik hat, wird sie erpressbar."

"Polen wird Opfer der eigenen Politik

Eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu erreichen, sei aber wahnsinnig schwierig, so Barley, weil Länder wie Ungarn und Polen seit Jahren mit dem Flüchtlingsthema nichts zu tun haben wollen. "Polen wird Opfer der eigenen Politik", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und sagt weiter: "Vielleicht bewirkt ja die jetzige Entwicklung, dass Polen feststellt, dass sie es alleine nicht hinbekommen."

Barley weist aber darauf hin, dass sei die aktuelle Migrationskrise an den Grenzen Polens nicht nur ein polnisches Problem sei, sondern vor allem ein europäisches. Daher sei es richtig Polen jetzt in dieser Krise jetzt Unterstützung zuzusagen.

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„Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die EU so nicht weiter bestehen können“

Mit Blick auf Polen kritisiert die SPD-Politikerin aber nicht nur die Flüchtlingspolitik des Landes sondern auch die umstrittene Justizreform. Polen habe sich mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet, sagt Barley und betont, dass dieser Anti-Europäische Trend seinen Ursprung in Ungarn habe: "Der Lawineneffekt ist von Ungarn ausgegangen. Da herrschen Verhältnisse, bei denen kann man nicht mehr von Demokratie sprechen." Polen habe das autokratische Denken von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, so Barley.

"Wir haben mit Polen und Ungarn zwei Länder, die seit einigen Jahren daran arbeiten unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern." Von dieser Entwicklung seien auch andere EU-Staaten wie etwa Slowenien gefährdet. Diese Staaten würden sich nicht damit begnügen, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern würden das in die gesamte Europäische Union übertragen wollen, so die SPD-Politikerin. "Ich sehe die konkrete Gefahr, dass wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die Europäische Union so nicht weiter bestehen können.", warnt Barley und sagt weiter: "Die Gefahr ist absolut real. Daher muss die EU jetzt endlich konsequenter handeln."