Untersuchungsausschuss legt Kommunikations-Pannen offen

Behörden-Wirr-Warr ermöglicht Waffe für Rechtextremisten

13. Januar 2022 - 18:19 Uhr

Kommunikations-Desaster zwischen den Behörden

Der wegen Beihilfe am Mord von Walter Lübcke angeklagte Markus H. durfte legal Waffen besitzen - obwohl ihm die Stadt Kassel das zunächst mit Blick auf seine rechtsextremen Äußerungen versagt hatte. Er klagte jedoch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht.

Wirbel um Waffenbesitzkarte

Prozess im Mordfall Lübcke
Markus H. war im Lübcke-Prozess mitangeklagt. Das Gericht konnte ihm jedoch nicht nachweisen, ob er von den Mordplänen gewusst hatte oder in der Tatnacht vor Ort in Wolfhagen war.
© deutsche presse agentur

Zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind noch immer viele Fragen zur nordhessischen Neonazi-Szene offen. Hätte die Tat verhindert werden können, wenn die Landesbehörden besser vernetzt gewesen wären? Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag versucht diese Fragen aufzuklären.

DOSSIER: Der Mordfall Walter Lübcke

Das Kasseler Verwaltungsgericht verfügte bei der Entscheidung über eine Waffenbesitzkarte für den später wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. nicht über alle Informationen zu H. - das sagte eine Richterin am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aus.

H. war in dem Prozess im vergangenen Jahr vom Beihilfevorwurf mangels Beweisen freigesprochen und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach dem Freispruch irritierte er mit einem Foto im Gericht.

Zuständige Richterin wusste nichts von Neonazi-Vergangenheit

Die Richterin des Kasseler Verwaltungsgerichts sagte vor dem Untersuchungsausschuss, sie habe 2015 als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung geurteilt. Der hessische Verfassungsschutz hatte damals gewusst, dass H. sich in den Jahren zuvor in sozialen Medien unter anderem antisemitisch geäußert hatte. Diese Informationen wurden jedoch nicht an das Gericht weitergegeben. Auf Fragen von Ausschussmitgliedern, ob diese Erkenntnisse Auswirkungen auf ihr Urteil gehabt hätten, antwortete die Richterin nicht.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Die Stadt Kassel hatte H. die Waffenbesitzkarte wegen seiner früheren rechtsextremen Äußerungen verweigert. Dagegen hatte H. beim Verwaltungsgericht geklagt. Nach zweijähriger Verfahrensdauer entschied das Gericht zu seinen Gunsten. Er durfte damit legal Schusswaffen besitzen.

VIDEO-HINWEIS: Prozess gegen den mutmaßlichen Dealer der Tatwaffe

Das Gericht hatte damals geprüft, ob es innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren Anhaltspunkte für eine "Unzuverlässigkeit" von H. gegeben hatte - jedoch keine gefunden. "Der Sachverhalt war nicht komplex", so die Richterin.

Lübcke-Ausschuss will mögliches Behördenversagen aufklären

ARCHIV - 13.06.2019, Hessen, Kassel: Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. Der Mord an Lübcke beschäftigt die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden
Der CDU-Politiker Walter Lübcke hat sich für Flüchtlinge engagiert und Haltung bewiesen, auch wenn er von Rechtsextremisten bedroht wurde.
© dpa, Swen Pförtner, spf jat ade

Der Ausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten - geplant sind Termine bis zum Frühjahr 2023. Der CDU-Politiker war 2019 erschossen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Täter Stephan Ernst vor einem Jahr wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschoss. Die Bundesanwaltschaft hatte H. beschuldigt, unter anderem mit gemeinsamen Schießübungen Ernst bei seinem Tatentschluss unterstützt und so Beihilfe geleistet zu haben.

(dpa/bho)