Untersuchungsausschuss im LandtagTerroranschlag von Solingen: Innenminister Reul sagt als Zeuge aus
Nach dem islamistischen Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest im August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, geht die politische Aufarbeitung weiter. Am Freitag (17.07.) sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag aus.
Opposition kritisiert verspätete Akten
Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Frage, wie Behörden vor und nach dem Anschlag gehandelt haben. Der verurteilte Attentäter, ein syrischer Staatsangehöriger, sollte bereits 2023 abgeschoben werden. Nach Ansicht der Opposition ist die politische Aufarbeitung bis heute unvollständig. Kritisiert werden unter anderem lückenhafte und verspätet übermittelte Akten. Für den FDP-Abgeordneten Werner Pfeil erschwere das die Arbeit des Untersuchungsausschusses erheblich.
Gab es Kontakte in die islamistische Szene?
Bislang gingen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass sich der Attentäter weitgehend allein radikalisiert habe. Nach RTL WEST-Informationen prüfen die Ermittler jedoch auch mögliche Kontakte zu weiteren islamistischen Gefährdern. Demnach soll der Täter unter anderem mit dem aus Paderborn stammenden Karim K. in gemeinsamen Telegram-Gruppen aktiv gewesen sein. Karim K. wurde im Oktober 2024 festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Außerdem rückt Saadi A. in den Fokus. Er lebte zeitweise in derselben Notunterkunft wie der spätere Solingen-Attentäter und wurde ebenfalls im Oktober 2024 als islamistischer Gefährder eingestuft. Ob und welche Rolle mögliche Kontakte für die Radikalisierung gespielt haben, ist Gegenstand der Ermittlungen. Für die NRW-SPD wirft das neue Fragen auf. Sie möchte unter anderem klären, ob die Radikalisierung früher hätte erkannt werden können und ob weitere Personen daran beteiligt gewesen sein könnten.
Streit über die politische Aufarbeitung
Die Landesregierung hatte nach dem Anschlag maximale Transparenz angekündigt. Opposition und AfD sehen dieses Versprechen bislang nicht erfüllt und kritisieren den bisherigen Verlauf der Aufarbeitung. Auch das Krisenmanagement der damaligen NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) steht weiter in der Kritik. Sie trat erst vier Tage nach dem Anschlag öffentlich vor die Presse. Währenddessen befand sie sich bei einer Gedenkveranstaltung in Frankreich. Nach Angaben des Untersuchungsausschusses reagierte sie zudem erst mehrere Stunden später auf einen Anruf von Innenminister Herbert Reul. Die CDU weist die Kritik zurück. Der innenpolitische Sprecher Fabian Schrumpf betont, Reuls oberste Priorität habe darin bestanden, die Bevölkerung zu schützen und den Täter schnell zu fassen. Reul selbst will sich erst nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss öffentlich äußern. Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, schließt die Opposition eine erneute Zeugenvernehmung nicht aus.
