Helge Braun im RTL/ntv-Frühstart
Kürzungen beim Elterngeld „falsche Prioritätensetzung“
Kritik am Sparkurs von Paus beim Elterngeld
Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für „utopisch“ und das geplante Heizungsgesetz als ein Grund für den Höhenflug der AfD.
"Die geburtenschwachen Jahrgänge sind ein Riesenproblem"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld kritisiert. „Elterngeld ist eine große Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Braun im RTL/ntv-Frühstart. „Und deshalb, das ist eine Prioritätensetzung, die mich sehr, sehr verwundert hat und die ich auch falsch finde.“
Beim Elterngeld sei immer argumentiert worden, alle Kinder seien gleich viel wert. Deshalb habe man auch die Leistungsträger, die Mitte der Gesellschaft, unterstützen wollen. Die Zahlen sprächen für sich, die Zahl der Geburten habe in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. „Die geburtenschwachen Jahrgänge sind ein Riesenproblem im Land. Und deshalb diese Erfolgsgeschichte jetzt an der Stelle zu dämpfen, ist eine Prioritätensetzung, die ich jedenfalls nicht nachvollziehen kann.“
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"Zwölf Milliarden waren immer utopisch"
Die Forderung der Bundesfamilienministerin Lisa Paus, zwölf Milliarden Euro im Haushalt für die Kindergrundsicherung bereitzustellen, hält Braun für fragwürdig. „Zwölf Milliarden waren immer utopisch. Und wenn man sich die schwierige Haushaltslage insgesamt und die großen Herausforderungen anguckt, dann geht das nicht“, so Braun. „Ich glaube auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger lieber wollen, dass die Infrastruktur, das Kindergärten, das Schulen, das Betreuungsmöglichkeiten gut ausgebaut sind.“ Die zwei Milliarden, die jetzt im Haushalt als sogenannter Merkposten für das Thema zurückgestellt worden sind, sieht Braun als möglicherweise gerechtfertigt an. „Aber mehr, glaube ich, wäre für das Thema wirklich schwierig.“
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"Eilgalopp unnötige Brüskierung des Parlaments"
Der ehemalige Kanzleramtsminister ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass das geplante Gebäude-Energie-Gesetz der Bundesregierung zum Höhenflug der AfD beigetragen hat. „Davon gehe ich aus, weil auch, wenn ich mit den ganz normalen Bürgern bei uns im Wahlkreis spreche, dann macht sich jeder Gedanken, der Wohneigentum hat, wie er das eigentlich umsetzen soll, was hier vorliegt“, so Braun. „Und deshalb ist der erste große Fehler, den ich nicht verstehe, dass die Frage, wer wird denn eigentlich wie bei der Umstellung unterstützt, bis heute unbeantwortet ist“, so Braun weiter.
Der CDU-Politiker kritisiert auch, dass die Bundesregierung das Gesetz „im Eilgalopp“ durch den Bundestag bringen möchte. „Wir haben seit Freitag 111 Seiten an Änderungsanträgen ohne detaillierte Begründung. Das ist für das Parlament nicht nur eine Zumutung, sondern angesichts der Tatsache, dass das Gesetz sowieso erst am 1. Januar erst in Kraft treten soll, eigentlich auch eine unnötige Brüskierung des Parlaments.“
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