Das sind die Pläne von Cem Özdemir und Steffi Lemke
Grüne Minister wollen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Umweltministerin Steffi Lemke gehören bekanntlich der gleichen Partei an. Und die beiden Ministerien sollen in Zukunft eng zusammenarbeiten. „Wir begründen heute eine Art Hausfreundschaft, nämlich dass diese zwei Häuser (...) künftig eben in der Bundesregierung befreundete Häuser sind“, sagt Özdemir. Das Ziel: Einen neuen Aufbruch anstoßen. Initiativen, Verbände, und vor allem Landwirte fordern die neue Regierung derweil zum schnellen Handeln auf.
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Landwirt: Politik soll Rahmen für ökologische Landwirtschaft schaffen
Eigentlich kann sich Andreas Trimborn noch glücklich schätzen. Der Landwirt betreibt mit seinen Eltern einen Hof in Lohmar in Nordrhein-Westfalen. Für ihre Tiere produzieren sie das Futter auf dem Hof selbst, deshalb sind sie nicht so stark von den explodierenden Preisen auf dem Weltmarkt abhängig.
Auch Trimborn würde auf seinem Hof gerne ökologischer und nachhaltiger Wirtschaften. „Aber auch wir haben aktuell mit sehr hohen kosten zu kämpfen, die uns extrem stark belasten“, erzählt er RTL. Deshalb will Trimborn, dass die Politik endlich die Rahmenbedingungen schafft, dass auch konventionell arbeitende Landwirte mit Nachhaltigkeit punkten können ohne in eine finanziell Schieflage zu geraten.
Glyphosat soll vom Markt verschwinden
Der Landwirtschaft in eine neue Ära verhelfen: Das wollen die neue Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir – eine „neue strategische Allianz“ soll gegründet werden. Als besondere Schwerpunkte nannte sie dabei etwa den Schutz der Artenvielfalt und die Bewahrung von Mooren und Wäldern im Sinne eines natürlichen Klimaschutzes.
Bis Ostern kündigte Lemke Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ an. Zur neuen Zusammenarbeit gehöre auch ein „umwelt- und naturverträglicherer“ Einsatz von Pestiziden, sagte Lemke. Bis Ende 2023 wolle Deutschland das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vom Markt nehmen.
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Viele Landwirte denken ans Aufgeben
Auch für eine Neuausrichtung der EU-Fördermittel für Landwirte wollen sich beide Ministerien nach eigenen Angaben einsetzen. Das Fördergeld der EU dürfe nicht wie bisher nur nach Betriebsgröße fließen, sondern müsse stärker daran gekoppelt sein, ob ein Landwirt natur- und umweltfreundlich wirtschafte, erklärte Lemke.
Vor allem für viele kleinere Landwirte ist die Lage schwierig. Laut einer Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) will zum Beispiel die Hälfte der Schweine-Betriebe in Deutschland in den nächsten zehn Jahren aussteigen – weil die Perspektiven fehlen. Unter anderem wegen solcher Probleme fordert das Bündnis „Wir haben es satt!“ fordert die Politik zu raschem Handeln auf.
Kritik von "Wir haben es satt!"-Bündnis
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Das gilt auch in der Agrar- und Ernährungspolitik. Von Tierzahlen und Pestizidreduktion über Fleischpreise bis zu gentechnikfreien Lieferketten – es braucht jetzt schnell verbindliche Vorgaben. Profitieren müssen die bäuerlichen und ökologischen Betriebe, nicht die Agrar- und Lebensmittelkonzerne“, betont „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz.
Und auch Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam stellt klar: „Im Lebensmittelhandel geht es sehr ungerecht zu, weil Edeka, Aldi & Co. zu viel Macht haben. Sie erzielen Rekordumsätze und drücken gleichzeitig die Lieferanten und Landwirte gnadenlos im Preis. Minister Özdemir muss ihre ausbeuterische Preispolitik verbieten, ihre Übermacht im Einkauf per Entflechtung brechen und die Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle in Kraft setzen“.
Özdemir will kein "Tauziehen" zwischen Ressorts
Für Özdemir ist die Zeit derweil reif, „Landwirtschaft, Natur, Umwelt und Klimaschutz endlich unter einen Hut zu bekommen.“ Dass die Regierung ihre Kräfte im Tauziehen der Ressorts verpulvere, solle ein für allemal der Vergangenheit angehören. Özdemir betonte zugleich, dass ein sicheres und gutes Einkommen, aber auch gesunde Lebensmittel für alle gewährleistet werden müssten. (xst,dpa)
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