Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven: So soll es auch im Winter warm bleiben!

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der UkraineGesetz zur Sicherung der Gas-Reserven: So soll es auch im Winter warm bleiben!

19. Sitzung 20. Deutscher Bundestag am 27.02.2022 Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Rede19. Sitzung 20. Deutscher Bundestag am 27.02.2022 Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner Rede, Berlin Berlin Deutschland Bundestag *** 19 Session 20 German Bundestag on 27 02 2022 special session on the war in Ukraine Federal Minister of Economics Robert Habeck during his speech 19 Session 20 German Bundestag on 27 02 2022 special session on the war in Ukraine Federal Minister of Economics Robert Habeck during his speech, Berlin Berlin Germany Bundestag — Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt ein Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven auf den Weg.
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28. Februar 2022 um 15:41 Uhr

Die Bundesregierung bringt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetz zur Sicherung der Gas-Reserven auf den Weg.
Mit Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher soll gesichert werden, dass die Versorgung vor allem für die Wintermonate ausreicht. Das geht aus Eckpunkten des Gesetzes hervor, das am Montag vom Wirtschaftsministerium an die anderen Ressorts weitergeleitet wurde.
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Speicherfüllstände werden vorgeschrieben

Vorgeschrieben wird darin, dass:

die Speicher Anfang August zu 65 Prozent gefüllt sein müssen.
Anfang Oktober müssen 80 Prozent gefüllt sein.
Anfang Dezember müssen es 90 Prozent sein.
Im Februar müssen es noch mindestens 40 Prozent sein.

Verantwortlich für das Füllen soll eine Tochtergesellschaft der Gas-Pipeline-Betreiber sein, die die Gasmengen ausschreiben. Die Kosten werden auf die Netz-Entgelte und damit letztlich auf die Kunden umgelegt.

Die deutschen Speicher können nur insgesamt etwa ein Viertel des pro Jahr benötigten Erdgases aufnehmen. Ein weiteres Drittel der Speicher gehören dem russischen Gaskonzern Gazprom. Diese waren zuletzt besonders leer.

Bereits zu Beginn dieses Winters waren die Reserven vergleichsweise gering, was die Bundesregierung besorgte. Ein Grund: Russland lieferte kaum zusätzliches Gas über die Lieferverträge hinaus. Das trieb die Preise in die Höhe. (reuters/eku)

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