Regierung plant Gesetz
Stromkonzerne müssen gesenkte Ökostrom-Anlage weitergeben
Neben all den Sorgen um die Menschen in der Ukraine, neben der Angst vor einem Flächenbrand in Europa, gibt es für die Menschen in Deutschland auch die Befürchtungen, dass die ohnehin schon hohen Strompreise noch weiter steigen könnten. Hier bietet die Regierung nun offenbar Einhalt.
Die Bundesregierung will Stromversorger nach einem Medienbericht per Gesetz verpflichten, die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage an ihre Kunden weiterzugeben.
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EEG-Umlage soll zum 1. Juli abgeschafft werden
Der Gesetzentwurf verlange von Stadtwerken und Stromanbietern, die Preise vor Umsatzsteuer „um den Betrag zu mindern, um den die Umlage (...) zum 1. Juli 2022 gesenkt wird“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem anderen Grund werde zugleich untersagt.
Derzeit zahlen Haushalte je Kilowattstunde 3,7 Cent sogenannte EEG-Umlage, was sich bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt auf gut 100 Euro im Jahr summiert. Vor kurzem hatte die Koalition beschlossen, die Umlage zum 1. Juli abzuschaffen, früher als geplant. Ab dann übernimmt der Bund die Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Die Energiewirtschaft hatte vor gesetzlichen Eingriffen in bilaterale Vertragsverhältnisse gewarnt.
Atom-und Kohleausstieg doch verschieben?
Der Konflikt mit dem Aggressor Russland lässt auch Sorgen über die deutsche Energiesicherheit aufkommen. Die Bundesrepublik ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Daher wird nun auch über eine Verschiebung des Atom- und Kohle-Ausstiegs diskutiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beides aber für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russland auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es gibt keine Denktabus.“
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung „idealerweise“ bereits 2030 zu schaffen. (dpa/eku)
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