Sorge im Westen um Engpässe wächst

Gas nur noch in Rubel: Putin trifft sich heute mit Gazprom

„Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln“

Vor einer Woche kündigte Putin an: Russisches Gas gibt’s nur noch gegen Rubel! Nun will Putin mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten. Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten. Doch dann ruderte der Kreml wieder leicht zurück. Neues Zahlungssystem ja, aber dann doch noch nicht sofort.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.“ Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens.

Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die Bundesregierung wirft Russland Vertragsbruch vor. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz - und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.

Scholz (SPD) bekräftigte nach dem Gespräch, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte.

Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Wirtschafstweise Grimm: "Auswirkungen der Sanktionen auf Russland werden abgeschwächt"

Finanzieren wir also Putins Krieg weiter? „Es muss die Frage sein: Wie können wir dauerhaft Sicherheit in Europa herstellen? Die Zahlungsströme, die aktuell nach Russland fließen durch die Zahlungen für die Energielieferungen, sind immens“, sagt Wirtschaftsweise Veronika Grimm im RTL-Interview.

20 Milliarden Euro kamen demnach aus der Europäischen Union allein seit Beginn des Krieges. „Und das führt natürlich dazu, dass die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland abgeschwächt wird.“ Da ein Gas-Stopp auch uns hart treffen würde, fordert sie: „Der Staat müsste sicherlich in seiner Versicherungsfunktion tätig werden und die Pleiten von Unternehmen unmittelbar verhindern und auch Arbeitslosigkeit verhindern, wie das in der Corona-Krise der Fall war. Durch Kurzarbeit.“ Das sei eine politische Abwägung, nicht nur eine ökonomische. Das ganze Interview sehen Sie im Video.

Durch die Ukraine fließt weiter russisches Gas - trotz Krieg!

Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und Gazprom sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, löst Befürchtungen in Europa aus, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden, ein Krisenstab wurde gebildet.

Auch wir Verbraucher sind aufgerufen, Energie zu sparen. Das betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei RTL direkt. Auch die Debatte um ein (möglicherweise zeitlich begrenztes) Tempolimit flammt wieder neu auf. Die Versorgungssicherheit mit Gas sei aktuell aber weiterhin gewährleistet.

Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Angriffskriegs werden bislang nämlich weiter täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt.

Wie bereits in den vergangenen Tagen würden auch am Donnerstag 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag. (dpa/eku)

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