Darf der Arbeitgeber das? Anwältin klärt auf

Dachdecker droht Mitarbeitern mit Kündigung bei Corona-Impfung

Ein Dachdecker drohte seinen Mitarbeitern mit Kündigung, sollten diese sich gegen Corona impfen lassen.
© iStockphoto, U. J. Alexander

20. Januar 2021 - 11:16 Uhr

Fristlose Kündigung wegen Corona-Impfung - darf der Chef das?

Ein Dachdecker aus Nordrhein-Westfalen droht seinen Mitarbeitern mit fristloser Kündigung, sollten diese sich gegen Corona impfen lassen. Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern aus diesem Grund kündigen oder sie abmahnen? Und was kann ich tun, wenn mein Chef eine solche Drohung gegen mich ausspricht? Wir haben die Anwältin Nicole Mutschke gefragt.

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"Bekanntgabe" auf Facebook: Wer sich impfen lässt, fliegt sofort

In einer "Bekanntgabe" auf Facebook hat sich ein Dachdecker an die Öffentlichkeit gewandt: "Sollte sich ein Mitarbeiter unseres Unternehmens impfen lassen, wird umgehend die fristlose Kündigung ausgesprochen!" Die Impfstoffe, so der Geschäftsführer der Bedachungs- und Holzbau-Firma weiter, seien unzuverlässig, was auch von Experten weltweit angeprangert werde. Wer sich den Impfstoff injizieren lasse, "gefährdet die Stabilität unserer Prozesse im Unternehmen", lautete seine Erklärung weiter.

Sowohl die Europäische Arzneimittelbehörde als auch die EU-Kommission haben den bisher in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer sowie von Moderna grünes Licht in Sachen Sicherheit gegeben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versicherte bereits mehrfach, eine Impfpflicht werde es in Deutschland nicht geben.

Dieser Post eines Dachdeckers sorgt für Aufsehen.
Kündigung wegen Impfung? Dieser Post eines Dachdeckers sorgt für Aufsehen.
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Post löst Welle der Empörung aus

Mittlerweile scheint der Facebook-Post wieder gelöscht worden zu sein, jedoch löste ein Screenshot der "Bekanntgabe" des Dachdeckers auf Twitter eine Welle der Empörung aus. "Pures Entsetzen", "Unfassbar" oder "Was ein ekelhaftes Verhalten", lauten nur einige von vielen Kommentaren unter dem Screenshot auf Twitter.

Dachdecker rudert zurück: "Ich möchte einfach Mut machen!"

Der Dachdecker hat seine Androhung mittlerweile in einem weiteren Facebook-Post relativiert. Darin versichert er, er habe seinen Mitarbeitern die Impfung weder untersagt noch vorgeschrieben und stellt klar: "Das werde ich auch in Zukunft nicht machen, da dieses mir in keinster Weise zustehen würde." Darüber hinaus habe er die Aktion vorab mit seinen Mitarbeitern abgesprochen. Die Intention seines Posts sei eine andere gewesen: "Ich habe viele Freunde und Bekannte, die in der Pflege arbeiten und gerade verdammt große Angst haben und denen möchte ich einfach Mut machen!"

Trotzdem bleibt die Frage: Wenn mein Chef auf die Idee kommt, mir die Kündigung anzudrohen oder mich abzumahnen, weil ich mich gegen Corona impfen lassen habe, darf er das überhaupt? Und was ich kann ich als Arbeitnehmer in so einem Fall unternehmen?

Wegen Corona-Impfung: Mein Chef droht mit fristloser Kündigung - was tun?

Für Anwältin Nicole Mutschke ist der Fall klar: "Das ist letztendlich mein Privatbereich. Genausowenig, wie er seine Mitarbeiter zwingen kann, sich impfen zu lassen, kann er erst recht nicht seine Mitarbeiter dazu auffordern, sich nicht impfen zu lassen", erklärt die Rechtsexpertin. Denn hier gehe es um die Freiheit und Gesundheit der Mitarbeiter. "Da sehe ich auch kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers". Da der Forderungen, sich nicht impfen zu lassen, die rechtliche Grundlage fehle, würden dem Arbeitnehmer auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen, so Nicole Mutschke.

Sollte der Arbeitgeber trotzdem eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen, rät die Anwältin: "Auf jeden Fall dagegen vorgehen! Ganz wichtig: Bei einer Kündigung gilt die Drei-Wochen-Frist." Innerhalb dieser Zeit muss der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutz-Klage erheben, sonst verfällt die Möglichkeit, gegen die Kündigung vorzugehen. Wichtig sei auch, dass man dem Arbeitgeber weiterhin seine Arbeitkraft anbiete, bis eine richterliche Entscheidung gefallen ist. "Wenn man den Prozess dann gewinnt, muss der Arbeitgeber alles rückwirkend zahlen, auch wenn man nicht gearbeitet hat."

Video: Darf mein Arbeitgeber mich zur Impfung zwingen?

Wie ist es im umgekehrten Fall: Darf mein Arbeitgeber mir mit Kündigung drohen, wenn ich mich NICHT impfen lassen möchte? Im Video erklärt Rechtanwältin Nicole Mutschke, welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben und in welchen besonderen Fällen der Arbeitgeber tatsächlich auf eine Impfung bestehen könnte.

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