Ist das rechtlich erlaubt?

Nicht geimpft? Pflegeeinrichtungen drohen Mitarbeitern mit Kündigungen

13. Januar 2021 - 9:48 Uhr

Erboste Pflegekräfte wenden sich an RTL

Mehrere Pflegekräfte haben sich an RTL gewandt, weil sie Briefe von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, in denen Sie vor die Wahl gestellt werden: Entweder, sie lassen sich gegen das Coronavirus impfen – oder sie verlieren ihren Job. Wir haben die Einrichtungen konfrontiert.

Im Video erklärt Rechtanwältin Nicole Mutschke, welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben und in welchen besonderen Fällen der Arbeitgeber tatsächlich auf eine Impfung bestehen könnte.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

von Lauren Ramoser

Diakonische Einrichtung droht ungeimpften Mitarbeitern mit Freistellung

Eine Zuschauerin, die selbst in der Pflegebranche arbeitet, hat sich an RTL gewandt. Von mehreren Kolleginnen aus zwei Betrieben habe sie Schreiben zugeschickt bekommen, die die Mitarbeiter unter Druck setzen. In einem Brief der Diakonischen Gesellschaft Wohnen und Pflege Clus (liegt RTL vor) heißt es unter anderem:

  • "Die Impfung ist freiwillig, dennoch teile ich Ihnen mit, dass der Arbeitgeber grundsätzlich das Recht hat, Mitarbeiter, die sich der Impfung verweigern, vom Dienst freizustellen. In diesem Fall wird keine weitere Vergütung gezahlt, das betrifft auch die Sozialversicherung."

Auf Anfrage rudert der Dachverband zurück. Die zitierte Passage beruhe auf einem Missverständnis des Einrichtungsleiters. "Er verwechselte die arbeitsrechtlichen Folgen einer Testverweigerung mit den nicht zulässigen Folgen einer Ablehnung des Impfangebots", heißt es in der Stellungnahme der Dachstiftung Diakonie. Der betreffende Einrichtungsleiter habe seinen Fehler mittlerweile korrigiert und die Angestellten informiert.

Für welche Teile des öffentlichen Lebens rechtlich Konsequenzen für Ungeimpfte denkbar sind, erklärt Rechtsanwältin Nicole Mutschke hier.

Anfeindungen und Drohungen gegen den Pflegedienst Hennigsdorf

Ein ähnliches internes Schreiben des Pflegedienstes Hennigsdorf kursierte bereits in den sozialen Medien. Dort heißt es unter anderem:

  • "Natürlich besteht keine Pflicht zur Impfung, da diese freiwillig ist. Jedoch haben wir als Pflegedienst eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber unseren Pflegekunden zu erfüllen, die es verhindert, Personal, welches nicht die Möglichkeit zur Schutzimpfung nutzt, einzusetzen. [...] Und da ungeimpfte Beschäftigte eine Gesundheitsgefahr für die Kunden bedeutet, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich."

Die Resonanz auf dieses Schreiben ist in den sozialen Medien so groß, dass der Pflegedienst eine Stellungnahme auf seiner Website veröffentlicht, anstatt auf unsere separate Anfrage zu antworten. In dieser Stellungnahme heißt es:

"Es ist nicht nur bedauerlich, sondern auch in Anbetracht der in den letzten Tagen eingegangenen teils heftigen Anfeindungen und Drohungen gegen das Unternehmen und Privatpersonen erschreckend, dass eine ausschließlich interne Abstimmung nach außen getragen und aus dem Zusammenhang gerissen wurde und mit Falschmeldungen und wilden Spekulationen und Behauptungen versehen im Internet kursiert.

Sollte es eine Impfpflicht für Pflegekräfte geben?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich schon früh gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, wie sie beispielsweise für die Masern im Gesetz verankert ist. Daher haben Arbeitgeber aktuell nur in besonderen Ausnahmefällen das Recht, Konsequenzen für ungeimpfte Mitarbeiter zu veranlassen. Welche das sind, erklärt Rechtsanwältin Nicole Mutschke im Video.

Doch besonders unter Pflegekräften scheint es ein heikles Thema zu sein, immerhin sind sie es, die eng mit Risikopatienten zusammenarbeiten. Deshalb bringt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch. Der deutsche Ethikrat solle nun ausarbeiten, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre", So Söder gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

TVNOW-Dokus: Corona und die Folgen

Das Corona-Virus hält die Welt seit Monaten in Atem. Auf TVNOW finden Sie jetzt spannende Dokumentation zur Entstehung, Verbreitung und den Folgen der Pandemie.