FDP-Vize Vogel rät zu Gelassenheit
„US-Kongresswahlen machen für uns keinen großen Unterschied“
FDP-Vizechef Johannes Vogel kennt die politischen Verhältnisse in den USA recht gut. Gerade ist er von dort zurückgekehrt und er kann die Deutschen beruhigen. Auch ein republikanisch kontrollierter Kongress werde keinen großen Unterschied in der Außenpolitik machen. Auch die Republikaner wollen etwa die Ukraine weiter unterstützen. Beim Bürgergeld ist Vogel Realist. Hier wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss finden müssen. Aber auch hier will die FDP pragmatisch agieren.
Ukraine-Politik ändert sich nicht
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die USA kurz vor den Kongresswahlen besucht. Er war in Georgia und hat dort sowohl mit Republikanern als auch mit Demokraten gesprochen. Angesichts der sogenannten Midterms rät er zu Gelassenheit. Denn käme es zu einer Teilung zwischen demokratischem Weißen Haus und republikanisch dominiertem Kongress, sei das in den USA oft der demokratische Normalfall gewesen.
„Für uns muss das nicht so einen großen Unterschied machen“, sagte Vogel in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv und fügte hinzu: „Manche Berichte, dass die Ukraine-Politik sich ändern würde, die haben sich mir vor Ort ganz anders dargestellt, auch von republikanischer Seite.“ Das habe ihn beruhigt. Viele republikanische Gesprächspartner hätte ihm erklärt, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Ganz sicher, dass sich nichts verändern werde, könne man nicht sein. Aber: „Gott sei Dank, haben wir die NATO, und Gott sei Dank, agieren wir hier als Westen gemeinsam. Das ist zwingend nötig“, so Vogel.
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Bürgergeld: FDP ist verhandlungsbereit
Beim Bürgergeld, dem Prestigeprojekt der Ampel-Koalition, läuft alles auf weitere Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss hinaus. Der FDP-Vizevorsitzende hat wohl noch etwas Hoffnung, dass der Bundesrat in dieser Woche das Gesetz zustimmt. Doch im Grunde weiß auch er, dass es in der Länderkammer wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Und so signalisierte Vogel Verhandlungsbereitschaft.
„Man kann ein gutes Gesetz immer noch besser machen und da bin ich für jeden ernsthaften Vorschlag offen“, sagte Vogel. Kernelemente des Bürgergelds seien für die FDP mehr Anstrengung und Leistungsgerechtigkeit durch Zuverdienst, Reformen und mehr Qualifikation. Das sei zentral. „Wenn da im Detail aber Änderungswünsche sind, bin ich absolut pragmatisch“, so Vogel.
