FDP will Instrument "prüfen"

Kommt die Impfpflicht für alle doch schon bald?

26. November 2021 - 9:44 Uhr

"Müssen Impfpflicht prüfen"

Lange war die FDP strikt gegen eine Impfpflicht für alle. Doch diese Haltung scheint sich nach und nach zu ändern. Im "Frühstart" von RTL/ntv sagte Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und bald Bundesverkehrsminister, dass es innerhalb der Partei noch vor einiger zeit einen großen Konsens gegeben habe, dass man die Impfpflicht nicht wolle.

Allerdings sei das zu einer Zeit gewesen, in der man noch die Hoffnung hatte, dass Deutschland über Impfungen eine Herdenimmunität erreichen könne. Wissing sagte (im Video): "Wir müssen offensichtlich weiter gehen als bisher und müssen deswegen genau gemeinsam ausloten, was verfassungsrechtlich geht."

Eine Impfpflicht sei allerdings nicht "trivial" und flächendeckend nicht leicht durchzusetzen: "Gleichwohl müssen wir auch dieses Instrument prüfen. Wir können uns nicht erlauben, dass die Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, um das Virus zu bekämpfen, nicht ausgeschöpft werden."

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"Müssen diesen Kampf gewinnen"

Mit Blick auf die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Wissing: "Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz bietet, um Corona zurückzudrängen."

Auf die Frage, ob Wissing einen erneuten Lockdown für alle ausschließen könne, sagte der FDP-Politiker: "Nachdem was wir erlebt haben in den letzten Monaten, ist es nicht klug, wenn man immer wieder Dinge ausschließt."

Helge Braun (CDU), der geschäftsführende Kanzleramtschef, sagte nach Informationen der DPA in Berlin bei einer Schaltkonferenz am Donnerstag: "Wir brauchen jetzt eine Notbremse."

Wissing betonte wiederum, dass man diesen Lockdown zwar nicht wolle, da er schwerwiegende Folgen für Bildung und Wirtschaft habe. Allerdings müsse die Bekämpfung des Virus "Priorität" haben. Die vierte Welle müsse bewältigt und eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden, so Wissing.

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