FDP-Generalsekretär Djir-Sarai im "Frühstart"
"Wir brauchen eine neue China-Strategie"
Während der Diskussion um den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen, reist Bundeskanzler Scholz Ende der Woche zum Amtsantritt nach China.
„Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich“, kritisiert der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und fordert im Umgang mit China einen neuen Kurs: „Wir brauchen eine neue China-Strategie.“
„China ist ein wichtiger Handelspartner aber auch ein systemischer Rivale"
Fehler, die man in der Russlandpolitik gemacht habe, dürfen sich nicht mehr wiederholen, mahnt Djir-Sarai. Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende müsse sich daher auch auf die Chinapolitik auswirken. „China ist ein wichtiger Handelspartner aber auch ein systemischer Rivale – darüber sollten sich alle im Klaren sein, die das Wort Zeitenwende in den Mund nehmen“, sagt der FDP-General und betont: „Nie wieder wirtschaftlich abhängig zu sein, von einem autokratischen Staat – auch das bedeutet Zeitenwende.“
Deutschland sei zwar bereits sehr abhängig von China – aber China bräuchte auch Deutschland, hebt Djir-Saria hervor. „Ich sage nicht, dass wir keinerlei wirtschaftliche Beziehungen haben dürfen, aber wir dürfen nicht naiv sein. Ich empfehle uns da wachsam zu sein und Realpolitik zu betreiben.“ Der FDP-Generalsekretär kritisiert vor allem, dass deutsche Investitionen in die kritische Infrastruktur Chinas untersagt wären, während es andersrum geht: „Das ist aus meiner Sicht naiv und ist keine Zeitenwende.“
Djir-Sarai fordert von Scholz klares Statement zu Menschenrechtslage
China sei nicht mehr das Land, dass es vor 20 Jahren war, betont Djir-Sarai: „Die Welt, in der wir leben, hat sich dramatisch verändert. China betreibt eine interessengeleitete Politik, aber wir sollten auch auf unsere Interessen achten.“ Bei seiner China-Reise dürfe der Bundeskanzler daher auch das Thema Menschenrechte nicht nur im Hinterzimmer ansprechen, betont der FDP-General.
„Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er ganz klar sagt, wo wir stehen und was wir von China erwarten“, so Djir-Sarai und sagt: „Ich finde es wichtig, bei einer solchen Reise auch das Thema Taiwan anzusprechen.“
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